14. Jänner 2016 | Asyl, Verfassung, Zuwanderung

Verfassungsklage gegen Massenimmigration

Schachtschneider sieht Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt – Ungarns Politik vorbildlich

Masseneinwanderung nach dem Modell Merkel oder Souveränität nach dem Modell Orbán? Nicht nur aus dem patriotischen Bauch heraus, sondern auch im rechtsstaatlichen Sinn hat Ungarn richtig gehandelt, so der Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

Der renommierte Rechtsprofessor aus Berlin referierte bei dem vom Freiheitlichen Parlamentsklub unterstützten Symposium des Studienzentrums Weikersheim am Montag im Palais Epstein. Schachtschneider machte in Richtung Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel deutlich, dass es nicht angehe, „wenn jemand seine eigene Empathie über das Recht setzt“. Zur Souveräniät gehöre, selbst zu bestimmen, wer ins Land kommen darf. Eine oftmals behauptete europarechtliche Pflicht, Asyl begehrende Menschen aufzunehmen, bestehe nicht. Nicht einmal jene Menschen, die nach der Genfer Konvention tatsächlich als Flüchtlinge anzuerkennen sind, hätten das Recht, in einen bestimmten Staat einzureisen, so Schachtschneider.

Wer aus einem anderen EU-Land komme, der habe in Deutschland (und auch in Österreich, Anm.) gar kein Recht auf Asyl. Dieses Prinzip werde jedoch von der deutschen Politik permanent verletzt, weshalb Karl Albrecht Schachtschneider eine Verfassungsklage gegen die Masseneinwanderung ankündigte. Er erwarte, dass die Richter Deutschland verpflichten, „die Grenzen zu schützen, wie es jeder souveräne Staat tun muss“.

Ungarn ist mehr als bestätigt!

Respekt zollten die Teilnehmer des Symposiums Ungarn und seinem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der nicht nur im Sinne seines Volkes, sondern auch im Sinne der Rechtsstaatlichkeit gehandelt habe. „Mittlerweile ist Ungarn mehr als bestätigt“, stellte die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz fest, denn die schrecklichen Ereignisse am Silvesterabend in Köln und vielen anderen Städten würden zeigen, „dass hier ein Prozess stattfindet, den wir nicht wollen“.

Der Historiker Lothar Höbelt nahm die mehr als hundert interessierten Besucher der Veranstaltung mit auf einen kurzweiligen Streifzug durch die Geschichte Ungarns, der zahlreiche Gründe für die souveräne Haltung des Landes in der Gegenwart offenbarte.

NFZ 14.01.2016

FPÖ-TV-Magazin 14.01.2016

Massenzuwanderung verfassungswidrig?


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