Skip to main content
20. September 2018 | Europäische Union, Asyl, Zuwanderung

Verstärkte Zusammenarbeit mit Afrika

Österreichs EU-Ratsvorsitz plädiert für gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration, Extremismus und Terrorismus.

Österreich nutzt seinen EU-Ratsvorsitz, um weiter Tempo bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung nach Europa zu machen. Beim letztwöchigen Treffen der Innenminister in Wien kam es zu ersten Gesprächen mit nordafrikanischen Kollegen über einen Ausbau der Kooperation.

EU-Innenministerkonferenz in Wien

„Kriminelle Schlepper, irreguläre Migration oder Extremismus und Terrorismus sind Bedrohungen, die sowohl Afrika als auch Europa betreffen. Wir verstärken daher die Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern“, erklärte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am zweiten Tag der EU-Ministerkonferenz „Sicherheit und Migration – Förderung von Partnerschaft und Resilienz“, der im Zeichen der Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten stand.

Krisenfeste Sicherheitsunion

Ziel des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sei die Arbeit an einer „bürgernahen, krisenfesten und zukunftsfähigen EU-Sicherheitsunion“, betonte Kickl. Das erfordere enge Kooperationen mit Partnern im EU-Umfeld „auf Augenhöhe zum wechselseitigen Vorteil“.

Die Innenminister diskutierten über Zielsetzungen und Prinzipien für diese Zusammenarbeit, die auch zu mehr Stabilität und einer guten Entwicklung in Afrika beitragen soll. „Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schlepper, das nur kriminellen Interessen nützt“, bemerkte der EU-Ratsvorsitzende, der sich damit den Groll der „Rettungs-NGOs“ zuzog. „Anstatt Helfer zu kriminalisieren, sollten Europas Verantwortliche den Schutz von Menschenleben in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen“, empörte sich die NGO „Ärzte ohne Grenzen“, die nahe der libyschen Küste nach wie vor den Schleppern ihre Arbeit abnimmt.

Kooperation mit Nordafrika

Ungeachtet dessen haben die EU-Innenminister mit ihren Kollegen aus Ägypten, Algerien, Libyen, Mali, Marokko, dem Tschad und Tunesien die Bekämpfung der Schlepperkriminalität sowie von gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus diskutiert.

„Die erforderlichen Maßnahmen sollen so getroffen werden, dass sie im Interesse aller beteiligten Staaten liegen und der Entwicklung ihrer Beziehungen nützen“, stellte Kickl dazu klar. Das soll unter Beachtung internationaler Verpflichtungen, etwa bei Such- und Rettungsoperationen, erfolgen.

Der in der Flüchtlingskrise begonnene EU-Marineeinsatz „Sophia“, der eigentlich gegen Schleuser gerichtet war, aber zu einer Unterstützung der „NGO-Retter“ verkommen ist, steht wegen des Widerstandes aus Rom vor einer ungewissen Zukunft. Denn Italien lehnt es ab, dass Schiffe des EU-Einsatzes die von den Schleppern übernommenen Migranten automatisch nach Italien bringen.

Identitätsabklärung schon auf Schiffen

In dem Zusammenhang konnte Italiens Innenminister Matteo Salvini dem Vorschlag von Österreichs Innenminister Kickl etwas abgewinnen, wonach die Schutzwürdigkeit von Asylwerbern künftig bereits auf jenen Schiffen geprüft werden sollte, die sie aus dem Mittelmeer „gerettet“ haben. „Das hätte den Vorteil, dass die Schiffe für weitere Schleppereien aus dem Verkehr gezogen werden“, erklärte Kickl dazu.

Treffen Salvini – HC Strache

Italiens Vizeregierungschef und Innenminister traf am Rande der EU-Konferenz mit Vizekanzler HC Strache zusammen. Beide Politiker stellten klar, dass die Kooperation zwischen Italien und Österreich hervorragend klappe. Es gebe einen gemeinsamen Kurs in der Migrationsfrage. „Migration ist kein Menschenrecht. Jeder Staat muss bestimmen, welche Einwanderer er ins Land lassen will“, betonte HC Strache, der erneut auf die Trennung zwischen Asyl und Migration hinwies.

Beide waren sich einig, dass der Außengrenzschutz „nicht nur auf dem Papier“ bestehen dürfe, sondern real umgesetzt werden müsse, so Strache. Salvini wies darauf hin, dass Italien entsprechende Maßnahmen gesetzt habe und der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer seither um mehr als 80 Prozent gesunken sei.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.