Verwirrung um Mandatszurücklegung von NEOS-Politikerin Beate Meinl-Reisinger

Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl, hat vergangene Woche in der Plenarsitzung ihren sofortigen Rücktritt als Nationalratsabgeordnete bekannt gegeben. „Das ist das, was wir als NEOS tun: wir gehen ein Risiko ein“, so Meinl-Reisinger. Und in Richtung FPÖ-Chef HC Strache sagte sie: „Ich bin auf jeden Fall weg, freuen Sie sich!“

Dass Meinl-Reisinger im parlamentarischen Familienausschuss am Dienstag noch als Abgeordnete anwesend war, sorgt jetzt für Verwunderung beim freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Gernot Darmann. „Hat die Kollegin etwa der Mut verlassen?“, fragt sich Darmann. Er fordert von NEOS-Klubchef Matthias Strolz eine Klarstellung, wann sie ihr Mandat zurücklegen und ab wann der Rücktritt wirksam wird. „Ansonsten muss sich Meinl-Reisinger nämlich den Vorwurf gefallen lassen, im Nationalrat die glatte Unwahrheit gesagt zu haben“, so Darmann.

Sollte Meinl-Reisinger auch noch bei der kommenden Sondersitzung der Grünen, die noch vor der Wien-Wahl stattfindet, anwesend sein, will Darmann eine Geschäftsordnungsdebatte: „Es muss Klarheit bestehen, wer dem Nationalrat angehört und wer nicht.“