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29. Juni 2015 | Euro, Europäische Union

Vilimsky will eigene Weichwährungszone für Südeuropa

„Im Zentrum“ widmete sich der Griechenland-Krise, die längst eine Euro-Krise ist.

Die ORF-Diskussion „Im Zentrum“ am Sonntagabend zeigte das ganze Dilemma der Griechenland-Krise, die längst eine Euro-Krise ist, in der kleinen Nussschale österreichischen Fernsehens.

Die Wissenschaft – vertreten durch die deutsche Politologin Katrin Auel und den österreichischen Ökonomen Ulrich Schuh – wirkte weitgehend (Schuh) bis ganz (Auel) ratlos. Die Linke, vertreten durch Ex-SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda (gemäßigt) und den Journalisten Robert Misik (extrem) zeigte, dass für sie die Wirklichkeit ein fernes Land bleibt. Tenor: Wo ist denn eigentlich das Problem, wenn man den Griechen einfach die Schulden streicht? Der griechische Musiker und ORF-Moderator („Heimat Fremde Heimat“) Lakis Iordanopoulos war wie stets nett und höflich, aber – ähnlich wie bei seinen Landsleuten Tsipras und Varoufakis – war nicht immer wirklich durchsichtig, worauf er eigentlich hinaus wollte.

Dazwischen Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament, mit einer verständlichen und realistischen Linie. Er stellt klar fest: „Der Euro ist nicht stabil.“ Es gehe längst nicht nur um Griechenland; auch in Spanien, Portugal oder Italien sehe es nicht viel anders aus. Ganz Südeuropa habe gravierende Probleme, so Vilimsky. Daher schlägt er die Aufsplittung der Eurozone in einen Hart- und einen Weichwährungsteil vor, eine Trennung also in Nord- und Süd-Euro.

Was für Vilimsky auch klar ist: Egal, wie sich Griechenland im Referendum entscheidet, es  müsse die an Österreich ausstehenden Schulden in Höhe von rund acht Milliarden Euro zurückzahlen. Swoboda dagegen unterstrich die seit Jahren betriebene Konkursverschleppung: Für jeden vernünftigen Menschen sei längst klar gewesen, dass die Griechen ihre Schulden nicht zurückzahlen werden. Auch Misik schlug in dieselbe Kerbe: Er nennt die Forderung nach Rückzahlung der Schulden „unvernünftig“ und plädiert für deren „Restrukturierung“ – womit er meint, die Griechen de facto aus ihrer Verantwortung zu entlassen und das Geld abzuschreiben.

Zum geplanten griechischen Referendum sagte Vilimsky: Er halte es für sehr erfreulich, dass man in so zentralen Themen die Bevölkerung frage. Es sei nur etwas eigenartig, dass man die Volksabstimmung auf der Schuldnerseite mache und man nicht auf Gläubigerseite ein Referendum zumindest andenke. „Wenn der Schuldner darüber befindet, ob er gewisse Bedingungen erfüllen möchte, wird auch der Geldgeber das Recht haben, darüber zu befinden, ob er die Rolle als Geldgeber überhaupt weiter ausüben möchte“, so der freiheitliche Europaabgeordnete.

Wo sich Vilimsky und Misik einig waren, ist die höchst fragwürdige Entlassung der Banken aus ihrer Verantwortung. Misik: „Die europäischen Steuerzahler haben den Banken die Schulden abgenommen, und man hat den Steuerzahlern erzählt, ihr rettet die Griechen. Man hat alle fetten Profite von Investoren und fetten Boni von Bankern gerettet.“ Vilimsky dazu: „Es wurde nie den Griechen geholfen, sondern nur der Anleihemarkt stabilisiert.“ Banken hätten hohe Zinsen kassiert für Geld, das sie bei der EZB sehr günstig geliehen haben.


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