Wenige Tage vor der Wien-Wahl wurde heute der Nationalrat noch einmal zur Wahlkampf-Arena umfunktioniert. In einer Sondersitzung zur Bildungspolitik musste sich SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek den kritischen Fragen der Opposition stellen. In dieser Sitzung wollten die Abgeordneten auch Auskunft darüber, wie weit die Regierung mit ihrer Bildungsreform ist, die sie am 17. November präsentieren will. In den letzten Monaten hat die FPÖ mehrmals darauf hingewiesen, dass Heinisch-Hosek in Sachen Bildungsreform nichts weitergebracht hat. Einen Rückzieher werden sich Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner und Bildungsministerin Heinisch-Hosek nicht wirklich leisten können, denn gerade im Bildungsbereich haben nämlich die Faymann-Häupl-SPÖ und die ÖVP bis jetzt keine Meilensteine vorgelegt, sondern lediglich Stolpersteine auf dem Weg zu einem guten Bildungssystem.
In der Debatte selbst kritisierte FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Walter Rosenkranz unter anderem das Aushungern der AHS durch diese Bundesregierung. „Die Gymnasien nagen am Hungertuch. Wenn etwas nicht ins ideologische Konzept passt, wird es kaputt gemacht – das ist ein ‚sozialistischer Reflex‘.“ Zur grünen Fraktion meinte Rosenkranz, dass diese die Kinder möglichst frühzeitig dem Elternhaus entziehen wollten, damit sie auch die „Überwachung“ über die Elternhäuser und die Kinder bekämen. Die „Macht“ im positiven Sinne sollten aber noch immer die verantwortungsvollen und lieben Eltern haben. „Sie regen sich permanent über den Überwachungsstaat - von NSA bis hin zum Sicherheitspolizeigesetz – auf, aber Sie wollen nichts anderes, als im Stil einer DDR-Bildung die Kinder von früh bis spät in der Schule verwahren, damit Sie dann mit ihrem Umerziehungswerk fortschreiten können“, so der FPÖ-Bildungssprecher in Richtung der Grünen.
ÖVP stimmte gegen Vorschlag ihres eigenen Ministers
Rosenkranz brachte auch zwei Entschließungsanträge ein. In einem wurde die Bildungsministerin aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Plätze in der AHS-Unterstufe zur Verfügung gestellt werden, sodass alle berechtigten Schüler einen Platz in dieser Schulform bekommen.
In einem weiteren Antrag forderte die FPÖ, dass Schüler mit mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache solange in eigenen Klassen unterrichtet werden, bis sie über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache verfügen.
„Ich glaube, jetzt ist es höchste Zeit, diese Idee auch umzusetzen, denn das wäre die richtige Förderung für all diese Kinder“, so Rosenkranz. Auch ÖVP-Minister Kurz habe eigene Schulklassen für Kinder ohne Deutschkenntnisse gefordert. Die Regierungsparteien haben aber auch diesen FPÖ-Antrag abgelehnt, die ÖVP hat somit gegen den Vorschlag ihres eigenen Ministers gestimmt und wieder einmal bewiesen: Was die ÖVP in den Medien sagt und was sie dann tatsächlich tut, das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe.
Foto: Parlamentsdirektion/Wilke
