Obwohl die Österreicher horrende Überziehungszinsen zahlen müssen, sieht die Regierung – allen voran SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger – nur zu. „Stattdessen können dank Stöger ab September Asylanten und Obdachlose aus der ganzen EU bei uns ein 40-Euro-Basiskonto bekommen. Das ist finanzwirtschaftliche Willkommensunkultur à la SPÖ“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm den Verordnungsentwurf Stögers zum Verbraucherzahlungskontogesetz.
Tür-auf-für-alle‘-Politik im Bankwesen
Auch Asylwerber, Obdachlose, verschuldete Personen oder Verbraucher aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Österreich nicht wohnhaft sind, haben durch dieses Basiskonto einen gesetzlichen Anspruch auf das Girokonto. Besonders sozial oder wirtschaftlich Schutzbedürftige müssen für das Basiskonto maximal 40 Euro bezahlen. Wer unter die Kategorie „besonders schutzbedürftig“ fällt, hat das Sozialministerium nun im Verordnungsentwurf definiert: Neben Asylwerbern und Mindestsicherungsbeziehern sind das auch Obdachlose aus der gesamten EU. Wenn es aber um die Interessen der heimischen Bankkunden gehe, sei Stöger auf Tauchstation. Weder habe er sich für eine gesetzliche Deckelung der horrenden Überziehungszinsen bzw. Bankspesen eingesetzt noch habe er eine entsprechende Regelung im Konsumentenschutzgesetz vorbereitet, um die Einführung von Bankomatgebühren zu verhindern. „Dieser Verordnungsentwurf ist ein Offenbarungseid: Stöger setzt seine arbeitsmarkt- und sozialpolitische ‚Tür-auf-für-alle‘-Politik im Bankwesen fort und das wieder zulasten der Österreicher. Denn wo werden sich die Banken die Mehrkosten, welche durch die aus Sicht der WK überschießende Zahl an Anspruchsberechtigten entstehen werden, zurückholen? Natürlich bei den übrigen Bankkunden“, warnte Wurm.
