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10. November 2016 | Finanzen

Wurm: Stöger hat durch seine Untätigkeit den Weg für flächendeckende Bankomatgebühren geebnet

"Stöger ist als Konsumentenschutzminister eine Fehlbesetzung. Es ist höchste Zeit, dieser 'Null-Engagement-Politik' ein Ende zu setzen"

Bisher waren Bankomatgebühren in Österreich ein Tabu. Doch nun verlangt nach der Firma "Euronet" mit der BAWAG auch die erste österreichische Bank Geld für das Abheben von Bargeld am Automaten und die Warnungen der Freiheitlichen bestätigen sich. „Seit Jahresbeginn warnen wir Freiheitliche vor der flächendeckenden Einführung einer Bankomatgebühr. SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger aber legte die Hände in den Schoß. Nun hat die Bawag als erstes großes Geldinstitut angekündigt, Bankomatgebühren einzuführen. Stöger hat durch seine Untätigkeit den Weg für die Einführung von flächendeckenden Bankomatgebühren geebnet, er ist deren 'Wegbereiter'“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Bankomat-Gipfel war nur ein Placebo

Bereits am 20. Oktober, im Zuge des Sozialausschusses, sei ein Antrag der Freiheitlichen zur Verhinderung von Bankomatgebühren auf den Tisch gelegt worden, in dem Minister Stöger aufgefordert wurde, umgehend Verhandlungen mit dem Bankensektor zu führen, um die drohende Bankomatgebühr zu verhindern. „Falls die Banken auf diese Verhandlungen nicht eingestiegen wären, hätten wir eben entsprechende Regelungen im Konsumentenschutzgesetz vorbereitet, um die Einführung dieser Gebühren, die zulasten der Konsumenten gehen, zu verhindern. Leider wurde diese Initiative aufgrund der systemimmanenten Untätigkeit von SPÖ und ÖVP einfach schubladisiert“, kritisierte Wurm. „Es zeigt sich erneut, dass Stögers vollmundige Aussagen, er wolle die Interessen der Bevölkerung mittels Gesetz schützen, nur heiße Luft waren und der sogenannte Bankomat-Gipfel Anfang Mai nur ein Placebo war. Es ist höchste Zeit, dieser 'Null-Engagement-Politik' ein Ende zu setzen – die österreichische Bevölkerung hat eine derartige 'Interessen-Nichtvertretung' nicht verdient“, so Wurm.


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