Die Problematik, dass viele abgelehnte Asylwerber nicht abgeschoben werden können, ist längst bekannt. Jetzt ist in der rot-schwarzen Koalition ein Streit darüber ausgebrochen, wie viele dieser illegalen Migranten sich noch in Österreich aufhalten könnten.
In der rot-schwarzen Asyldebatte ist ein neuer Zahlenstreit ausgebrochen. Neben dem Geschacher zur „Asylwerberobergrenze“ gibt es jetzt Aufregung um die Anzahl der im Land aufhältigen abgelehnten Asylwerber, die nicht ausreisen wollen oder nicht abgeschoben werden können. Weil mit den meisten Herkunftsländern Rücknahmeabkommen fehlten, könnten viele Migranten auch nach einem negativen Asylbescheid oft nicht abgeschoben werden, kritisierte SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und ließ mit einer Einschätzung aufhorchen: „Aktuell ist es nicht wesentlich, ob jemand ins Asylverfahren kommt, weil wir unsere Entscheidungen bis zu einem hohen Grad - 80 bis 90 Prozent - nicht umsetzen.“ - Im Klartext: Praktisch alle abgelehnten Asylwerber bleiben im Land.
„Freiwillige Ausreisen“
Dem widersprach ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka: In Österreich hielten sich derzeit 3.175 Personen auf, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. Er fügte allerdings hinzu, dass dies nur die Zahl des heurigen Jahres sei. Den Rückstau aus den Vorjahren bezifferte der ÖVP-Innenminister nicht. Keine Aufklärung brachten auch die von Sobotka berichteten „Außer-Landes-Bringungen“, die seit 2014 deutlich gestiegen seien: Waren es (ohne Dublin-Fälle) im Jahr 2014 noch 4.639 Personen, so konnten heuer – bis einschließlich September – bereits 6.196 Betroffene außer Landes gebracht werden, davon 4.515 freiwillige Rückkehrer und 1.681 Abschiebungen im engeren Sinn. Wohin die „freiwilligen Rückkehrer“ allerdings gereist sind, hat Sobotka nicht erklärt. „Dieses Zahlengeplänkel ist der Offenbarungseid dafür, dass die Regierung in ihrer Asylpolitik völlig versagt hat und alles nur eine einzige Augenauswischerei ist“, erklärte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
