Die Nichtgewählte tritt zur Schein-Wiederwahl an

Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde von der Europäischen Volkspartei – und damit auch von der ÖVP – als Kandidatin zur Kommissionspräsidentschaft nominiert, obwohl sie bei der Europawahl Anfang Juni wieder auf keinem Wahlzettel stehen wird, wie schon 2019. So funktioniert die Brüsseler „Demokratie à la carte“.

Reine Gaukelei zu Wählertäuschung

Die Kür Ursula von der Leyens als sogenannte „Spitzenkandidatin der EVP“ wertete der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, als „billigen Schmäh“: „Was niemand dazugesagt hat: Ursula von der Leyen wird auch diesmal auf keinem einzigen Wahlzettel aufscheinen. Sie kann von den Bürgern schlicht und einfach nicht gewählt werden. Die Spitzenkandidaten-Nummer bei der EU-Wahl ist eine reine Gaukelei, die den Bürgern vortäuschen soll, sie könnten darüber bestimmen, wer an der Spitze der EU-Kommission steht. Das ist aber nicht der Fall. Hier wird Demokratie simuliert, die gar keine ist.“

Fortsetzung des Niedergangs Europas

Gewählt werden könnten lediglich die Personen, die in den Mitgliedsstaaten für einen Sitz im Europaparlament kandidieren, erklärte Vilimsky. Aber selbst dafür scheine sich Frau von der Leyen offensichtlich zu gut, weil sie in Deutschland auch nicht auf der Liste ihrer Partei, der CDU, aufscheine.

Die FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger sieht in dieser Entscheidung der Volkspartei die „katastrophale Fortsetzung“ des EU-Kurses der letzten Jahre. Sie befürchtet daher einen weiteren Wohlstandsverlust unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Ukraine-Solidarität und der „Klimarettung“: „Anstatt einer EU als Friedensprojekt erleben wir bereits jetzt deren Degeneration hin zu einer kriegsgeilen Militärunion, die sich mit von der Leyen als erneuter Kommissionspräsidentin in schwindelerregendem Tempo beschleunigen wird.“

„Vereinigte Pleitestaaten von Europa“

Steger wie Vilimsky befürchten den fortgesetzten strukturellen Umbau der Union in Richtung der „Vereinigten Pleitestaaten von Europa“. Neben den völlig irrealen Erweiterungsutopien verwundert es auch nicht, dass die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips gar einen der zentralen Punkte des verabschiedeten EVP-Manifests darstelle. „Damit will die EVP und somit auch die Nehammer-ÖVP die nationalstaatliche Souveränität aushebeln und noch mehr Macht nach Brüssel verlagern“, befürchtet Steger.

ÖVP setzt auf Neutralitäts-Entsorgung

Darin erblickt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das Ende der „immerwährenden Neutralität“ Österreichs: Während ÖVP-Kanzler Karl Nehammer mit seiner EU-hörigen Politik die Neutralität weiter aushöhle, würden mächtige Ex-ÖVP-Granden wie Wolfgang Schüssel schon das Feld für deren Abschaffung aufbereiten. So habe Schüssel im Magazin „Der Pragmaticus“ die Neutralität schlechtgeredet und „ein Loblied“ auf die NATO angestimmt. Wie schon zuvor Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol oder der scheidende EU-Vizeparlamentspräsident Othmar Karas.

ÖVP tut immer das Gegenteil davon, was sie sagt

„All das beweist einmal mehr, dass immer das genaue Gegenteil von dem, was die ÖVP sagt, wahr ist“, betonte der FPÖ-Obmann. Aber die Österreicher hätten schon längst durchschaut, dass der Umgang der ÖVP mit Österreichs immerwährender Neutralität null Glaubwürdigkeit habe und diese Partei in Wahrheit an ihrer Aushöhlung arbeite. Als jüngstes Beispiel führte Kickl die Teilnahme am NATO-Projekt „Sky Shield“ an.

„Ein freiheitlicher Volkskanzler an der Spitze einer FPÖ-geführten Bundesregierung würde für die Wiederbelebung einer aktiven Neutralitätspolitik sorgen und der Republik Österreich wieder ihren Platz als Ort für Verhandlungen zur Beendigung von Konflikten zurückgeben“, so Kickl.