FPÖ – Schnedlitz: „Wögingers Parlamentsfraktion ist real gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit!“

„Diese ständige medial-inszenierte Symbol- und Ankündigungspolitik dieser ÖVP unter Nehammer, Wöginger und Co. geht einem schön langsam auf die Nerven. In Wahrheit hat die ÖVP auf allen Ebenen schon längst jegliche Glaubwürdigkeit verspielt und die heutigen Aussagen vom ÖVP-Klubobmann im ORF-Radio bestätigen dies erneut. Was hindert eigentlich die ÖVP daran, ihre Ankündigungen endlich wahr werden zu lassen? So hätte die ÖVP bei der letzten Nationalratssitzung vor zwei Tagen die Möglichkeit gehabt, mit ihrer Zustimmung zu den freiheitlichen Anträgen eine Senkung der Strafmündigkeit umzusetzen – aber Wögingers Parlamentsfraktion hat auch diesmal zweimal dagegen gestimmt. Auf dieses scheinheilige Spiel am Rücken der Sicherheit und eines jeden einzelnen Opfers von Gewalt könnten auch Medienvertreter, die reale Zusammenhänge und Fakten transportieren wollen, hinweisen. Die ÖVP hängt in der Regierung einfach nur noch am Futtertrog und Gängelband der ‚grünen unter zehn Prozent-Partei‘ und will daher einer solchen sinnvollen und schon längst notwendigen Maßnahme nicht zustimmen“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zu diesbezüglichen Aussagen des ÖVP-Klubobmanns.

„Auch Wögingers erneuter Versuch, die FPÖ kopieren zu wollen und unsere jahrelange Forderung auf Herabsetzung der Strafmündigkeit zu übernehmen und dann aber diese nicht sofort umzusetzen, ist einfach nicht glaubhaft. So müssen die Österreicher leider weiterhin fast täglich diese massive Migrantengewalt ertragen, weil die illegale Einwanderung in unser Land unter ÖVP-Kanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner ungehindert weitergeht – diese ungezügelte Zuwanderung muss nun wirklich ein rasches Ende finden“, forderte Schnedlitz.

„Das Einzige, was die ÖVP aber mit geballter Anstrengung in allen Themenbereichen betreibt, sind großspurige Medieninszenierungen nach dem ‚ÖVP-Prinzip Wählertäuschung‘, aber diese Show-Politik nimmt den Schwarzen kein Mensch mehr ab. Überdies kann mit einer solchen unseriösen Vorgangsweise keinem einzigen Österreicher geholfen und kein einziger Mensch vor Gewalttätern geschützt werden, sondern nur mit einem entschlossenen Handeln mit ehrlichen, zielgerichteten und umsetzbaren Lösungsvorschlägen. Österreich braucht ein rasches Ende dieser unsäglichen schwarz-grünen Regierung. Eine nachhaltige politische Trendwende kann aber nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl gelingen, erst dann wird wieder Zufriedenheit, Zuversicht, Zukunft und vor allem Sicherheit in Österreich Einzug halten können“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.