Freiheitliche Petition setzt sich für eine gelebte Neutralitätspolitik ein!

„Diese von meinem Kollegen Christian Hafenecker eingebrachte Petition betreffend ‚Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei‘ setzt sich für eine gelebte Neutralitätspolitik ein und zwar ganz im Sinne des Artikel 1 im Neutralitätsgesetz. Vor allem der Passus mit der ‚Immerwährenden Neutralität‘ scheint aber in letzter Zeit etwas in Vergessenheit geraten zu sein“, sagte heute, Freitag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in seinem Debattenbeitrag im Parlament.

Klare Aussagen eines Verfassungs-Experten

„Im Ausschuss hatten wir ein Hearing, in dem Professor Michael Geistlinger, als Experte auf dem Gebiet der Verfassung, die Sachlage der ‚Immerwährenden Neutralität‘ erklärte. Demnach bleibe die Neutralität so lange aufrecht, bis sie mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgeschafft werde, und höchstwahrscheinlich müsste dann noch eine Volksabstimmung abgehalten werden“, erklärte Ries.

Maximal humanitäre Hilfen für Kriegsparteien erlaubt

„Neutral“ heiße, so Ries, dass es bis auf humanitäre Hilfeleistungen keine weiteren Zuwendungen an kriegführende Parteien geben könne. „Da macht die ‚Neutralität‘ auch keinen Unterschied, wer dann ‚Angreifer‘ oder ‚Verteidiger‘ ist, das ist einfach so hinzunehmen, sagte Prof. Geistlinger im Ausschuss. Aus diesem Grund können wir der Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt in keinster Weise folgen, in der nämlich angeführt wird, ‚dass sich die Auslegung der Neutralität seit der Beschlussfassung im Jahre 1955 stark gewandelt hätte‘. Es hat sich aber am Gesetzeswerk nichts verändert. Das kann daher bestenfalls nur eine Rechtsauslegung von Seiten dieser schwarz-grünen Regierung sein“, stellte Ries klar.

Treibstoffpreise wesentlicher Faktor der Teuerung

Zur davor in der Debatte angesprochenen Spritpreisbremse merkte Ries an, „dass die Treibstoffpreise ein wesentlicher Faktor der Teuerung waren und noch immer sind“. „Dieser Umstand wird sich auch nicht verbessern, denn die CO2-Bepreisung steigt jedes Jahr an, und die Pendler sind und bleiben die Hauptbetroffenen dieser Teuerung. Daher muss darauf geachtet werden, dass der Individualverkehr auch leistbar bleibt. Somit ist es unverständlich, dass das amtliche Kilometergeld seit 15 Jahren gleich hoch ist, obwohl laut ÖAMTC die Anschaffung und die Erhaltung eines Pkw um ungefähr ein Drittel teurer wurde“, so Ries.