Impfstatus-Eintragungspflicht: SPÖ und ÖVP planen nächsten Anschlag auf Grund- und Freiheitsrechte!

„Die SPÖ unter dem Marxisten Andreas Babler zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht und plant schon den nächsten Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung, diesmal mit ihrem Antrag zu einer Impfstatus-Bekanntgabepflicht bei der Gesundenuntersuchung, dem Zwang zur Eintragung aller Impfungen in den e-Impfpass und einem Kapitel ,Impforganisation´ im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Die ÖVP-Vertreter haben diesem Wahnsinn natürlich zugestimmt. Diese Pläne müssen unbedingt gestoppt werden!“, übte heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz scharfe Kritik an diesen „roten Zwangs-Phantasien mit schwarzem Steigbügel“, die dem Vernehmen nach heute als Antrag der SPÖ-regierten Bundesländer Kärnten und Burgenland an die schwarz-grüne Bundesregierung auf der Landesgesundheitsreferenten-Konferenz von SPÖ und ÖVP einstimmig beschlossen wurden. 

Schon wieder droht Diskriminierung Ungeimpfter

Die Freiheitlichen seien die einzige Partei, die kompromisslos und auf allen Ebenen die Grund- und Freiheitsrechte sowie das Recht auf Datenschutz der Bürger verteidige. „Denn eine Bekanntgabe- und Eintragungspflicht von Impfungen bedeutet am Ende nichts anderes, als dass der Diskriminierung Ungeimpfter wieder Tür und Tor geöffnet wird. Es war auch Kärntens SPÖ-Landshauptmann Peter Kaiser, der 2021 die unselige, an dunkelste Zeiten erinnernde Idee hatte, Geimpfte mit gelben Armbändern zu kennzeichnen und die Bürger so als ,gut´ und ,böse´ zu markieren. Mehr als bezeichnend und entlarvend ist es daher, dass die Forderung nach einer Impf-Eintragungspflicht ausgerechnet wieder aus der SPÖ Kärnten kommt“, so Schnedlitz.

Freiheit, Eigentum und Leistung als SPÖ-Feindbilder

Freiheit, Eigentum und Leistung seien für die SPÖ längst zu Feindbildern geworden: „Enteignungs- und Belastungs-Phantasien mit Erbschafts- und Vermögenssteuern, gepaart mit dem ,gläsernen Bürger´, über dessen ureigenste Befindlichkeiten bis hin zum Impfstatus die ,marxistischen Sittenwächter´ Bescheid wissen wollen – das ist das Idealbild des ,real existierenden Babler-Sozialismus´ in der Endausbaustufe. Das Gegenmodell dazu ist unsere freiheitliche Politik, die Entlastung und die Schaffung von Wohlstand und Eigentum für alle Leistungsträger ermöglichen will und für die die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger unantastbar sind!“