Die erste Auslandsreise des neuen Bundespräsidenten Van der Bellen führte ihn nach Brüssel und damit zu Jean Claude Juncker und Donald Tusk. Auch SPÖ-Bundeskanzler Kern begleitet ihn. Dort sprachen sie vor allem über die Probleme am österreichischen Arbeitsmarkt durch das Lohngefälle osteuropäischer Arbeiter. „Wir haben niemand, der in Österreich einen Inländervorrang fordert", betonte Kern. Der Bundeskanzler hatte im Jänner für Beschränkungen am Arbeitsmarkt geworben. Konkret sollen Bürger aus jenen Staaten, deren Lohnniveau nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein können, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht. Für die FPÖ spiele Kern in diesem Zusammenhang wieder einmal mit gezinkten Karten: „In Österreich tut er so, als ob er die heimischen Arbeitnehmer vor Billigarbeitskräften aus den EU-Oststaaten schützen möchte, in Brüssel geht er mit Juncker auf Kuschelkurs. Allein die Anrede Junckers - 'Ich begrüße Kanzler Kern, meinen Haberer' – spricht Bände. Bei der Präsentation von Kerns „Plan A“ hieß es noch, nur wenn sich kein Inländer für eine Stelle finde, solle ein (EU-)Ausländer genommen werden. Gestern in Brüssel klang das schon wieder ganz anders: ‚Wir haben niemand, der in Österreich einen Inländervorrang fordert‘. Wie bei CETA versucht Kern offenbar auch hier die Österreicher hinters Licht zu führen", warnte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Ein Kanzler muss die Position Österreichs vertreten
„Auch wenn die EU laut Kern ein Klub ist: In jedem Klub ist es so, dass diejenigen, die einzahlen, ein gewichtigeres Wort mitzureden haben als diejenigen, die nur herausnehmen. Österreich ist Nettozahler in diesem 'EU-Klub', das scheint Kern im Zuge seiner ‚Verhaberung‘ mit Juncker vergessen zu haben. Privat kann sich Kern ‚verhabern‘, mit wem er möchte, als Kanzler hat er die Position Österreich zu vertreten – und zwar exakt so, wie er sie in Österreich vertritt“, so Kickl, der Kern auffordert, genau darzulegen, mit wem er konkret welche Gespräche zum Thema Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes geführt und welche Positionen er dabei vertreten hat. „Wenn es so weitergeht, sollte sich der SPÖ-Kanzler statt dem Bundeswappen einen Januskopf auf seine Visitenkarten drucken lassen. Das trifft es nämlich eher“, sagte der freiheitliche Generalsekretär.
