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02. November 2016 | Arbeit und Soziales

Kickl: Stöger mutiert immer mehr zum Totengräber der österreichischen Arbeitsmarktpolitik

„Ohne echte Reformen und ohne eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes wird die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht gesenkt werden können“

Die Arbeitslosigkeit in Österreich verfestigt sich: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober erneut gestiegen. 340.779 Personen waren als arbeitslos vorgemerkt, also um 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Laut Sozialministerium waren inklusive der Schulungsteilnehmer insgesamt 411.951 Menschen ohne Job, ein Plus von 0,3 Prozent. Zudem haben es die Arbeitslosen bei der Rückkehr in die Arbeitswelt schwerer: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg um 3,5 Prozent und die durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosigkeit sogar um 5,1 Prozent. „Obwohl der Vorgänger des derzeitigen Sozialministers Stöger schon eine Fehlbesetzung war, versuchte Rudolf Hundstorfer wenigstens noch Engagement im Sozialbereich zu zeigen. Stöger hingegen negiert seit seinem Amtsantritt vollkommen die vorherrschende Rekordarbeitslosigkeit mit derzeit knapp 412.000 Menschen ohne Arbeit. Mit dieser schon pathologischen Gleichgültigkeit mutiert der Minister immer mehr zum Totengräber der österreichischen Arbeitsmarktpolitik“, sagte der FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl anlässlich der heutigen Präsentation der aktuellen Rekordarbeitslosenzahlen.

 „Stöger rüstet lieber das AMS für Ausländer und Asylanten auf"

"Wenn nun selbst AMS-Chef Kopf im nächsten Jahr mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnet - da nach seinen Worten noch größere Mengen an Asylberechtigten auf den Arbeitsmarkt drängen werden - müsste der Sozialminister nun endlich aus seinem Ganzjahres-Winterschlaf erwachen und dementsprechende Gegenmaßnahmen setzen. Doch Stöger rüstet lieber das AMS lediglich für Ausländer und insbesondere für Asylanten auf – das scheint seine einzige politische Passion zu sein“, kritisierte Kickl. Seit August 2011 steige in Österreich die Arbeitslosigkeit kontinuierlich an, die Stimmung bei den österreichischen Unternehmen sei schlecht und seitens der Regierung gäbe es keine nachhaltigen Strukturreformen. „Aber ohne echte Reformen und ohne eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes wird aber die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht gesenkt werden können. Diese unhaltbaren Zustände sollte sich Stöger, der ‚angebliche Spezialist für quasi ohnehin alles‘, spätestens jetzt in sein politisches Stammbuch schreiben“, so der FPÖ-Sozialsprecher.


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