Bei der "Österreichischen Videopartei" geht gar nichts mehr!
12. April 2024
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„Es braucht nicht noch mehr klima-hysterische Autofahrer-Schikanen samt Überwachungs-Phantasien á la Orwells ‚1984‘, sondern weniger“, erteilte heute, Mittwoch, FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär Christian Hafenecker der Forderung der SPÖ-regierten Stadt Wien und anderer Kommunen nach einer StVO-Novelle zur Ermöglichung kamerabasierter Zufahrtskontrollen für Innenstädte eine klare Absage. Diese würden nämlich nur „eine Steilvorlage“ dafür sein, später einmal „im ganzen Stadtgebiet mit Kameras Jagd auf unbotmäßige Autobesitzer“ zu machen.
Verkehrsberuhigung als Vorwand für neue Bevormundung
Die angebliche Verkehrsberuhigung diene dazu nur als Vorwand, wahres Motiv hinter derartig „absurden Ideen“ sei eine „grundsätzliche Feindschaft gegenüber dem motorisierten Individualverkehr“. „Denn die Annahme, dass die Menschen bloß aus Jux und Tollerei in Städten mit dem Auto unterwegs sind, kann nur dem öko-kommunistischen Elfenbeinturm roter, grüner oder sich diesen beiden anbiedernder schwarzer Politiker stammen. Es geht ihnen mit ihren Einfahrtsverbotsplänen samt Kameraüberwachung nur um Bevormundung, Schikane und letztendlich auch Abzockerei der Autofahrer. Dabei sind sie ganz auf Linie der grünen ‚Anti-Autofahrer-Ministerin‘ Leonore Gewessler, aber völlig im Gegensatz zur Bevölkerung und deren Interessen“, so Hafenecker.
Individuelle Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Bürger
Es brauche längst eine verkehrspolitische Wende, die „alle Mobilitätsformen entsprechend den Bedürfnissen der Menschen“ berücksichtige und diese „nicht mit grün-ideologischen Verboten“ quäle. „Das gilt sowohl für den städtischen als auch den ländlichen Raum. Gerade im Bereich des motorisierten Individualverkehrs müssen schwarz-grüne Belastungen wie die unsinnige CO2-Steuer wieder ersatzlos fallen, gegen den Spritpreis-Wahnsinn mit echter Entlastung vorgegangen und Gewesslers willkürliche Straßenbau-Blockade aufgehoben werden. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, und als solches hat es die Politik auch zu behandeln!“, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher.
