Lopatka ist ein Lakai der EU – von A wie Asyl bis Z wie Zentralismus

„Mit Reinhold Lopatka hat die ÖVP nun das letzte Aufgebot in das Rennen um das EU-Parlament geschickt. Er ist ein Lakai dieser EU – von A wie Asyl bis Z wie Zentralismus bewegte sich Lopatka in den letzten Jahren stramm auf EU-Kurs. Viele der Vorschläge, die er heute im Zuge seiner Präsentation als Spitzenkandidat nannte, stehen im krassen Widerspruch zu jener Politik, die von ihm und seiner Volkspartei in den letzten Jahren betrieben wurde. Hier hat Karl Nehammer eindeutig den Bock zum Gärtner gemacht“, so FPÖ-Europasprecherin Petra Steger, die als Listenzweite für die FPÖ bei der EU-Wahl ins Rennen gehen wird.

Die übliche gespaltene Zunge der ÖVP

Frieden, Wohlstand und Sicherheit seien Lopatka besonders wichtig. „Bei all diesen Themen bewies Lopatka in der Vergangenheit, dass sie ihm nicht im Geringsten wichtig waren. Seine Partei befürwortete die Waffenlieferungen in die Ukraine, drehte an der Eskalationsschraube bei den Russland-Sanktionen und tat auch alles dafür, um die europäische Wirtschaft und damit den Wohlstand zu vernichten – Stichwort „Green Deal“ und Verbrennerverbot.“

Ein Umfaller vor der EU jagt den anderen

Beispiele für das Versagen der ÖVP auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU gebe es genügend: „Trotz anderslautender Beteuerung im Vorfeld stimmte der ÖVP-Kanzler dem Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu. Damit gefährdet die Volkspartei die Sicherheit in Europa, weil es erstmals die Möglichkeit gibt, dass eine Kriegspartei Unionsmitglied wird. Aber auch beim Asyl-Thema bewies die ÖVP mit ihrem Umfaller bei der Flüchtlingsverteilung einmal mehr, dass ihr die Menschen in der EU und in Österreich nichts wert sind“, so Steger.

Was ÖVP vor der Wahl verspricht, ist danach nichts mehr wert

Die Krone setze Lopatka aber dem ganzen auf, wenn er sich nun für mehr Subsidiarität ausspricht. „Die ÖVP hat jeden Antrag der FPÖ auf Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der laufenden Legislaturperiode abgelehnt und ist ganz vorne mit dabei, die Abschaffung des Vetorechts voranzutreiben, wodurch die Mitgliedsstaaten ihre Souveränität am Brüsseler Altar opfern müssten. Für all das stehen Reinhold Lopatka und die ÖVP. Wir werden diese ‚Show-Politik‘ der ÖVP verstärkt thematisieren und die Wähler darüber aufklären, dass alle Ziele der ÖVP schon am Tag nach der Wahl nichts mehr wert sein werden. Die FPÖ wird ihren Kurs der echten Veränderung in Brüssel und weg vom EU-Zentralismus beibehalten. Nur die FPÖ steht für den Schutz der österreichischen Souveränität und ein Europa der starken Vaterländer – und zwar vor und auch nach der Wahl!“, versprach FPÖ-Europasprecherin Steger.