Unfähigste EU-Kommissionspräsidentin aller Zeiten will Weg des Misserfolgs fortsetzen

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat heute, Donnerstag, in Bukarest die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursuka von der Leyen als ihre Spitzenkandidatin für die kommende EU-Wahl präsentiert. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger sieht darin eine katastrophale Fortsetzung des EU-Kurses der letzten Jahre: „Ein weiterer massiver Abbau unseres hart erarbeiteten Wohlstandes unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Ukraine-Solidarität ist mit einer Neuauflage der Von-der-Leyen-Kommission vorprogrammiert. Ebenso rücken damit neue Russland-Sanktionen näher und die dringend benötigten Friedensinitiativen in weite Ferne. Anstatt einer EU als Friedensprojekt erleben wir bereits jetzt eine Entwicklung hin zu einer kriegsgeilen Militär-Union, die sich mit von der Leyen als erneute Kommissionspräsidentin in schwindelerregendem Tempo beschleunigen wird.“

Umbau der EU in "Vereinigte Pleitestaaten von Europa"

„Aber auch der strukturelle Umbau der Union in Richtung ‚Vereinigte Pleitestaaten von Europa‘ wird, wie in der Vergangenheit, munter fortgesetzt werden. Neben den völlig wahnsinnigen Erweiterungs-Utopien verwundert es auch nicht, dass die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips sogar einen der zentralen Punkte des verabschiedeten EVP-Manifests darstellt. Damit wird die nationalstaatliche Souveränität ausgehebelt und noch mehr Macht nach Brüssel verlagert“, befürchtete Steger.

Kurs des Misserfolgs, der Korruption und Freunderlwirtschaft

„Von der Leyen hat die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten vorangetrieben wie kein EU-Kommissionspräsident vor ihr und hat sämtliche Krisen der vergangenen Jahre genutzt, um den Machthunger Brüssels durch immer mehr Kompetenzen zu befrieden. Unter der Politik der EU-Kommissionschefin von der Leyen steigt Europa jedes Jahr immer weiter ab“, kritisierte Steger. „Mit einer weiteren Amtsperiode von der Leyens würde der Kurs des Misserfolgs, der Korruption und Freunderlwirtschaft weiter fortgesetzt. Es ist zu befürchten, dass eine österreichische Bundesregierung mit ÖVP-Beteiligung diese Linie weiter unterstützen würde.“

ÖVP unterstützt zentralistischen EU-Kurs kritiklos

„Die unzähligen Lobhudeleien von ÖVP-Kanzler und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in Richtung von der Leyen zeigt einmal mehr die Doppelzüngigkeit dieser Partei, die den Menschen in Österreich Härte gegenüber der EU signalisiert, aber dann in Brüssel den zentralistischen Kurs kritiklos übernimmt und somit österreichische Kompetenzen nach Brüssel abgibt“, so die FPÖ-Europasprecherin zur EVP-Spitzenkandidaten-Wahl von Ursula von der Leyen.