Verfassungswidriger ÖVP-Machtmissbrauchs-U-Ausschuss wird zur erwarteten Farce!

„Der erste Befragungstag in diesem ‚ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss‘ hat all das bestätigt, worauf wir Freiheitlichen von seiner Einsetzung weg hingewiesen haben: Die ÖVP begeht an diesem wichtigen parlamentarischen Kontrollgremium übelsten Machtmissbrauch, verschwendet damit Unsummen an Steuergeld und zieht mit diesem verfassungswidrigen Vehikel eine Farce auf, nur um von ihrem Mega-Skandal COFAG abzulenken“, zog FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker Bilanz über den ersten Befragungstag.

Ist U-Ausschuss überhaupt verfassungskonform?

Dieser willkürlich von den Abgeordneten der Regierungsparteien eingesetzte Untersuchungsausschuss widerspreche unter anderem aufgrund seines nicht klar definierten Untersuchungsgegenstands der Verfassung. Geladene Auskunftspersonen würden sich womöglich strafbar machen, wenn sie vor diesem U-Ausschuss Auskünfte geben würden. „Das ist ein Problem, vor dem wir schon vor Beginn der Befragungen gewarnt haben und weshalb wir Freiheitlichen auch keine Fragen stellen werden, bis die Verfassungskonformität geklärt ist“, so Hafenecker.

BMI-Bediensteter Gerstl befragt Ex-BMI-Generalsekretär Goldgruber

Neben ihrem offenen Verfassungsbruch habe die ÖVP aber ihre Dreistigkeit heute noch einmal auf die Spitze getrieben, indem sie ihren Abgeordneten Wolfgang Gerstl in Vertretung von Wolfgang Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss führen habe lassen: „Auch wenn kein Mensch genau weiß, was er dort macht, ist Gerstl aber auch Bediensteter des Innenministeriums und als solcher schwerst befangen, ganz besonders bei der Befragung des ehemaligen BMI-Generalsekretärs Peter Goldgruber. Die ÖVP hat damit heute einen Arm ihres ,tiefen Staates‘ auf den Vorsitzsessel ihres verfassungswidrigen Untersuchungsausschusses gesetzt – mehr Verhöhnung und Verachtung des Parlamentarismus geht nicht mehr!“ Bezeichnend dafür stehe auch die Aussage des ÖVP-Abgeordneten Klaus Fürlinger, der in der Geschäftsordnungsdebatte den Schutz von Persönlichkeitsrechten der Auskunftspersonen als „rotzfrech“ verunglimpft hatte.

Verfassung war auf Partei wie ÖVP nicht vorbereitet

Die FPÖ werde demnächst im Nationalrat einen Antrag einbringen, mit dem Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht vor der Willkürherrschaft einer Regierungsmehrheit, wie es im gegenständlichen Fall passiert ist, geschützt werden sollen. „Genauso wenig wie weder die Geschäfts- noch die Verfahrensordnung auf eine Person mit dem Charakter eines Wolfgang Sobotka vorbereitet waren, ist unsere Verfassung auf eine Partei wie die ÖVP vorbereitet, die diese seit Corona mit Füßen tritt und missachtet. Es braucht daher eine grundsätzliche gesetzliche Reparatur als Schutzmaßnahme vor einer derartigen Regierungswillkür, mit der die ÖVP ihr System der Machtbesessenheit, der Günstlingswirtschaft und des demokratieschädigenden ‚tiefen Staates‘ auf Biegen und Brechen aufrechterhalten will“, führte Hafenecker aus.