29. Oktober 2009

Strache: Keine Ausnahmebestimmung für Prag wegen Benes-Dekreten!

 

Unrechtsbestimmungen müssen ganz im Gegenteil aufgehoben werden

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte heute die freiheitliche Ablehnung einer Ausnahme Tschechiens von der Grundrechtecharta hinsichtlich der verbrecherischen Benes-Dekrete. Menschenrechte seien unteilbar, betonte der FPÖ-Chef. Es könne nicht angehen, dass man diese Dekrete, mit denen die Vertreibung und Ermordung hunderttausender Sudetendeutscher legalisiert worden seien, akzeptiere, nur weil die EU den Vertrag von Lissabon um jeden Preis durchsetzen wolle.  Strache verwies darauf, dass sich die FPÖ seit jeher für die Rechte der Vertriebenen und gegen die Benes-Dekrete eingesetzt habe. Anstatt Ausnahmebestimmungen zu machen, müsse man ganz im Gegenteil auf Prag einwirken, diese Unrechtsbestimmungen endlich aufzuheben. Sollte es tatsächlich Zugeständnisse an Tschechien geben, handle es sich um eine Vertragsänderung, betonte Strache. Dann müsse der Ratifizierungsprozess von Neuem beginnen.

 
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