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30. Juli 2010

Dritter Nationalratspräsident Graf mit Delegation in Costa Rica

 

Investitionsschutzabkommen Hauptthema des Gesprächs mit Parlamentspräsident Villanueva

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) steht an der Spitze einer österreichischen Delegation, die derzeit den mittelamerikanischen Staat Costa Rica besucht. Im Zentrum eines Gesprächs mit dem Parlamentspräsidenten Luis Gerardo Villanueva Monge stand das von Österreich angestrebte Investitionsschutzabkommen. Villanueva sagte zu, das Abkommen in den Fahrplan des Parlaments aufzunehmen. Vertiefende Gespräche zu diesem Thema führte Graf auch mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums und erfuhr dabei, dass in Costa Rica soeben ein umfangreiches Privatisierungsprogramm im Umfang von 12 Milliarden Dollar gestartet wurde.

Beim Treffen mit Villanueva kam auch der Fall zweier seit Weihnachten 2009 vermisster Österreicher zur Sprache, die vermutlich einem Verbrechen zum Opfer gefallen sind. Der Parlamentspräsident versprach, sich bei den Behörden für eine Intensivierung der Ermittlungen einzusetzen.

Auf dem weiteren Programm der Delegation stehen Besuche der Universität und der Humboldt-Schule, ein Treffen mit dem Vorsitzenden der "Freiheitlichen Partei" von Costa Rica sowie ein Empfang mit Auslandsösterreichern. Die Reise wird von sämtlichen Teilnehmern privat bezahlt.

Costa Rica ist eine gefestigte Demokratie und gilt in Mittelamerika als Musterland hinsichtlich politischer Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Der 4,3-Millionen-Einwohner-Staat ist Österreichs wichtigster Handelspartner in der Region.

 
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