07. Feber 2010

Bankgeheimnis: FPÖ: Strache fordert sofortige Stellungnahme Prölls zu Schäuble-Aussagen

 

Freiheitliche haben schon im Vorjahr vor endgültiger Abschaffung des Bankgeheimnisses gewarnt

Jetzt sei es offensichtlich, wie berechtigt die Warnungen der Freiheitlichen vor einem endgültigen Aus für das österreichische Bankgeheimnis gewesen seien, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Denn der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat heute in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" angekündigt: "Und ich sage Ihnen voraus: Wir werden das Bankgeheimnis in Europa, in der Europäischen Union, abschaffen." "Damit ist die Katze endgültig aus dem Sack", so Strache. 

Die rotschwarze Regierung und die grün-orange Pseudoopposition hätten im September bereits die erste Aufweichung des Bankgeheimnisses durchgepeitscht, erinnerte der FPÖ-Obmann an das damalige Vorgehen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ. Einzig die Freiheitlichen hätten sich auf die Seite der Österreicher gestellt und davor gewarnt, dass dieser Schritt mittelfristig zur endgültigen Abschaffung des Bankgeheimnisses führen werde.

Strache selbst hat in seiner Rede im Nationalrat am 1. September 2009 folgende Warnung ausgesprochen: "Spätestens in einem Jahr werden wir wieder hier debattieren über die endgültige Abschaffung des Bankgeheimnisses. Wenn die Schleusen einmal so weit geöffnet sind,
lassen sie sich kaum mehr schließen." Die nunmehrige Entwicklung zeige, wie berechtigt diese Aussage gewesen sei, so der FPÖ-Obmann, der eine sofortige Stellungnahme des österreichischen Finanzministers forderte. Die FPÖ werde mit aller Kraft für die Beibehaltung des österreichischen Bankgeheimnisses kämpfen.

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