Erst vor wenigen Monaten beschäftigte sich das Parlament mit dem Missbrauch des Terrorismusbekämpfungsgesetzes. Damals wurden Tierschützer im Rahmen dieses Gesetzes bekämpft. Tatsächlich wäre ihnen Sachbeschädigung vorzuwerfen gewesen. Jetzt geht es geschiedenen Eltern an den Kragen. Die Justizministerin hat sich dazu bisher nicht geäußert.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Ing. Norbert Hofer: "Noch vor wenigen Wochen kündigte die Justizministerin für 2010 Anpassungen im Familienrecht an und sah Handlungsbedarf bei der besseren Durchsetzbarkeit des Besuchsrechts von Elternteilen, die von ihren Kindern getrennt leben. Dazu wollte sie sich das von mir bereits im Nationalrat beantragte Modell der gemeinsamen Obsorge ansehen. Und es ist kaum zwei Monate her, als die Justizministerin Vertreter der Vaterbewegung zu Arbeitsgruppen zu sich ins Justizministerium lud und ihnen versprach, dass sie dieses Jahr für getrennt lebende Elternteile etwas zu tun gedenke. Mehrere Teilnehmer dieser Arbeitsgruppe im Justizministerium werden nun aufgrund der behaupteten Gründung einer staatsfeindlicher Verbindung und einer terroristischen Vereinigung vor Gericht geladen. Ich bin fassungslos."

Hofer stellt sich die Frage, wer künftig noch als staatsfeindliche Verbindung und terroristische Vereinigung bekämpft werden soll: Etwa die Pfadfinder, die Feuerwehren oder Oppositionsparteien? Hofer: "Die Befürchtungen von Amnesty International bezüglich des neuen Terrorismuspräventionsgesetzes bewahrheiten sich. Die weiten und unbestimmten Formulierungen im Entwurf bergen die Gefahr, dass über die ursprüngliche Intention hinausgehend, jegliche zivilgesellschaftliche Bewegung, die von staatlicher Seite als wenig erwünscht angesehen wird, unterdrückt und verfolgt werden kann. Wenn das der Auftakt der Justizministerin ist, für getrennt lebende
Elternteile etwas zu tun, dann gute Nacht Österreich."

Hofer abschließend: "Die FPÖ wird sich weiterhin nicht nur für die Familie sondern auch für getrennt lebende Elternteile einsetzen, die für das Recht von Kindern auf Vater und Mutter eintreten. Ich werde
mein Engagement in diesem Bereich unvermindert fortsetzen und sehe mich keinesfalls als Staatsfeind. Das Parlament hat großen Handlungsbedarf. Tierschützer sind genau so wenig Terroristen wie verzweifelte Eltern."