Ein klares Nein kommt seitens der FPÖ zu den Plänen, dass sich auch Österreich beim von der Bundesrepublik Deutschland geplanten Ankauf von gestohlenen Daten in irgendeiner Form beteiligt. "Hier gibt es ein klares Nein der FPÖ. Die Bundesregierung darf sich an dieser klaren Hehlerei nicht beteiligen. Unrecht darf nicht mit Unrecht bekämpft werden", betonte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger.

"Mit Daten der Bürger muss sorgsam umgegangen werden. Wenn nunmehr die erste Tür geöffnet wird, ist die große Frage, wohin das führen wird. Was kommt dann als nächstes? Bietet dann vielleicht ein unzufriedener Mitarbeiter, der den Zugang zu hochsensiblen Daten hat, in seinem Frust Daten an die Konkurrenz an? Dem muss klar entgegengetreten werden. Bei uns in Österreich ist bereits der Versuch der Hehlerei strafbar, wie auch die Hehlerei selbst", warnt Weinzinger davor, "dass die Gefahr besteht, dass dem  Denunziantentum und dem Spitzelwesen Tür und Tor geöffnet wird. Nach dem Motto: Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los." 

"Der Bundesregierung sei ins Stammbuch geschrieben: Kapitalflucht ist auch immer ein Misstrauensvotum gegen den Staat und stellt ein Symptom der Unzufriedenheit dar." Der staatlich organisierte Datendiebstahl - "und um nichts anderes geht es hier", so der FPÖ-Finanzsprecher, "bringt keine Steuergerechtigkeit und Entlastung der Bürger mit sich, sondern die Gewissheit, ich bin der Nächste, dem ähnliches passieren kann: Dass sich jemand sensible Daten - sei es aus dem Finanz-, Gesundheits- oder Wirtschaftsbereich als Beispiele genannt - auf rechtlich nicht legale Weise beschafft. Dem muss auf alle Fälle ein Riegel vorgeschoben werden: Wir dürfen nicht zulassen, dass die zu Recht gültige Rechtsordnung verloren geht!"