Die Europäische Union will ab 2012 das Rauchen an öffentlichen Plätzen lückenlos verbieten. Diesen Plan haben heute der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky aufgedeckt. Der Europäische Rat soll bereits am 1. Dezember eine Empfehlung verabschieden, wonach 2012 ein totales Rauchverbot in der Gastronomie, aber auch in allen anderen Unternehmer in Kraft treten soll. Die Freiheitlichen fordern Gesundheitsminister Stöger auf, dieser Empfehlung die Zustimmung zu verweigern. Der Entwurf der "Empfehlung des Rates über rauchfreie Zonen", der auf www.unzensuriert.at veröffentlicht wurde, sieht unter anderem ein totales Rauchverbot in der Gastronomie vor, das nicht einmal vor Gastgärten halt macht. "Sogar wenn man vor die Tür geht und dort unter einem Vordach oder einer Markise eine Zigarette raucht, steht man mit einem Fuß im Kriminal", schildert Graf die weitreichenden Konsequenzen der EU-Bestrebungen.
Die Gastronomiebetriebe befürchten bei einem totalen Rauchverbot einen Umsatzrückgang von 20 Prozent, was folglich etwa 35.000 Arbeitsplätze kosten würde. "Wir werden die Gastronomen nicht im Stich lassen", kündigt Graf an. Bei der Wiener Wirtschaftskammer-Liste "FPÖ pro Mittelstand" hätten sich bereits über 100 Gastwirte gemeldet, die auch mit rechtlichen Mitteln gegen die geplante und auch die aktuelle Regelung vorgehen wollen. "Diese fleißigen Unternehmer werden wir unterstützen - mit allen juristischen Mitteln, auch mit Sammelklagen gegen die Republik", so Graf, der darüber hinaus die sofortige Aussetzung des jetzt gültigen Rauchergesetzes in Lokalen fordert. Diesem Gesetz zufolge wären die Gastronomen verpflichtet, bis 1. Juli 2010 getrennte Raucher- und Nichtraucherzonen zu schaffen: "Damit sind immense Investitionen von im Schnitt knapp 10.000 Euro verbunden.
Die wären bei einem totalen Rauchverbot ab 2012 völlig sinnlos." Graf verlangt auch, dass Wirtschaftskammer und Finanzministerium einen Fonds bilden und jenen Unternehmen, die auf dieses Gesetz vertraut haben, nachweisbar bereits getätigte Investitionen rückerstatten. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky wies zudem auf die Konsequenzen der Rats-Empfehlung für sämtliche Unternehmen auch außerhalb der Gastronomie hin. Demnach ist die Einsetzung eigener Raucher-Inspektoren - gleichsam "Betriebsspitzel" - vorgesehen, die Verstöße gegen das Rauchverbot umgehend zur Anzeige bringen müssen. Auch Telefon-Hotlines müssen verpflichtend eingerichtet werden. "Der Irrsinn geht so weit, dass jemand als Ein-Personen-Unternehmen in seiner eigenen Wohnung nicht mehr rauchen darf, wenn er dort auch sein Büro betreibt", erklärt Vilimsky. Als Sanktionen sind neben Geldstrafen auch der Entzug der Gewerbeberechtigung bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen vorgesehen.
Vilimsky fordert von Gesundheitsminister Stöger (SPÖ), diesem Papier am 1. Dezember in Brüssel die Zustimmung zu verweigern und - falls es dennoch beschlossen wird - kundzutun, dass Österreich die Empfehlung nicht umsetzen wird. "Das wird die Nagelprobe für die SPÖ i dieser Frage. In Österreich tut sie so, als ob sie schärfere Anti-Raucher-Gesetze ablehnen würde. Auf EU-Ebene steht ihre Delegation im Europäischen Parlament aber voll hinter dem Kontrollwahn der EU und bedauert, dass die Empfehlung nicht sofort verpflichtend umzusetzen ist."
