15. Juli 2010

Kitzmüller: Nicht nur Steuern, sondern vor allem Beihilfen an die Inflation anpassen!

 
Bild von Nabg. Kitzmüller

Leistungen an Familien schrumpfen real seit Jahren - Grundsteuererhöhung würde Familien überdurchschnittlich treffen

Als einseitig zu Lasten der Bürger kritisiert FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller  den Vorstoß von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) zur Anhebung der Grundsteuer. Sie könne zwar nachvollziehen, dass sich Mödlhammer auf Grund ständig  steigender Kosten etwa im Sozialbereich Sorgen um die Gemeindebudgets mache, aber: "Wer  Steuern inflationsbedingt erhöhen will, muss auch an die Leistungen für die Bürger denken." Die  FPÖ fordere etwa seit Jahren eine Inflationsanpassung von Familienbeihilfe und Kindergeld, was  aber von den Regierungsparteien strikt abgelehnt werde.

"Als Quasi-Ersatz wurde dann immerhin  die 13. Familienbeihilfe eingeführt, die aber nun angesichts der großen Sparwut schon wieder zur Disposition steht", so Kitzmüller. Die  Familiensprecherin kritisierte auch die irreführenden Aussagen Mödlhammers über das Ausmaß  einer von ihm angestrebten Anhebung der Grundsteuer. "Wenn Mödlhammer sagt, er wolle keine  Verdopplung, sondern lediglich eine Inflationsanpassung, und man gleichzeitig weiß, dass die  letzten Anpassungen 1973 bzw. 1980 vorgenommen wurden, so ist sogar mehr als eine  Verdopplung zu befürchten." Auch die Grundsteuer-Erhöhung sei letztlich eine Maßnahme, die überproportional Familien treffe, die sich mit enormem Fleiß und großem finanziellem Einsatz  entsprechenden Wohnraum geschaffen hätten oder dies planen würden.

 
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