Keine Zustimmung seitens der FPÖ fand der Beschluss betreffend die Übertragung der österr. Staatsanteile an der Brenner-Basistunnel SE an die ÖBB-Infrastruktur AG. Heftige Kritik an den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP übt der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider. "Mit der gestrigen Übertragung des 12,5 %igen Anteils der Republik Österreich legen die Koalitionsparteien den Grundstein dafür, dass jetzt und in den nächsten Jahren weitere Milliarden Euro an Schulden in der ÖBB geparkt werden, damit man sie nicht im Budget hat. Die nächsten Regierungen werden das dann zahlen müssen", so Haider. Grundsätzliche Kritik am Projekt Brenner Basistunnel übt der freiheitliche Abgeordnete: "Das beginnt schon bei den Errichtungskosten! Ursprünglich hat man einmal geglaubt, der Tunnel kostet 1 Milliarde Euro.
Dann waren es schnell 2, 3, 4 Milliarden Euro inzwischen steht man bei 9,7 Milliarden Euro Schätzung. Experten gehen davon aus, dass es 15 bis 16 Milliarden Euro werden, aber auch nur, wenn es keine Probleme bei der Errichtung gibt. Und davon auszugehen, dass es bei so einem Projekt keine Probleme geben wird, ist mehr als blauäugig", sagt Haider. In diese Zahlen nicht eingerechnet seien die Finanzierungskosten, denn diese kämen noch dazu, zeigt Haider auf. Ein weiteres ungelöstes Problem seien die Zulaufstrecken - diese würden nämlich noch viel mehr kosten: Diese Zulaufstrecken führen von München bis zur österreichischen Grenze und in Südtirol von Franzensfeste bis nach Verona und seien für das Projekt lebensnotwendig, damit auch genug Züge den Tunnel erreichen könnten. "Die Zulaufstrecken sind noch nicht einmal geplant. Die deutsche Seite verweigert jegliche Planung. Und was die italienische Seite betrifft, so ist ja bekannt, was der von Ministerpräsident Berlusconi eingesetzte Projektkoordinator Mauro Fabris zur Finanzierbarkeit dieser Zulaufstrecke gesagt hat - er hat nämlich gesagt: Dafür hat der italienische Staat kein Geld!", führt Haider aus. Was den Personenverkehr betrifft, so hätte der Brenner Basistunnel nur dann einen Sinn, wenn man es schaffe, die Verbindung München-Mailand von der Zeit her so attraktiv zu gestalten, dass sie eine Konkurrenz zum Flugzeug werden könnte! Das wäre sie nur, wenn die Fahrt nicht mehr als vier Stunden dauert.
Dann wären Tagesrandverbindungen möglich, so der freiheitliche Tourismussprecher. Haider weiter:" Der Brenner Basistunnel würde auch bei günstigster Berechnung die Fahrtdauer dieser Strecke nur von sieben auf sechs Stunden reduzieren. Da sind wir von vier Stunden ganz weit weg. Bezüglich des Personenverkehrs wird sich dieses Projekt also niemals rechnen!" rechnet Haider vor. "Beim Güterverkehr geht jede moderne Studie man davon aus, dass es in den nächsten zwanzig Jahren zu steigenden Güterströmen in Ost-West-Richtung und vice versa kommen wird, aber nicht mehr in der Richtung Nord-Süd oder Süd-Nord. Das heißt, dieses Projekt wird ein Milliardengrab. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung", so Haider abschließend.
