Heftige Kritik an den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP übte im Rahmen seiner gestrigen Rede zum Rechnungsabschluss 2008 und zur Änderung der Bundesfinanzgesetze und Bundesfinanzrahmengesetze im Plenum des Nationalrates der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider. "Das einzig Positive an diesem Bericht über den Rechnungsabschluss ist die Art und Weise, wie der Rechnungshof diesen Bericht erstellt hat. Dafür herzlichen Dank an den Rechnungshof", so Haider, der heftig kritisierte, dass es die Bundesregierung "in den guten Jahren 2006, 2007 und 2008" nicht geschafft habe, Überschüsse zu erzielen. "Zu allem Überfluss verkauft uns Staatssekretär Lopatka nun auch noch ein "administratives" Defizit", zeigt Haider auf. Lopatka meine damit, dass ohne die wegen der Finanzkrise im 4. Quartal gesetzten Maßnahmen, ein Überschuss zustande gekommen wäre. "Nein, Herr Staatssekretär", so Haider, "obwohl um 3 Milliarden Euro mehr eingenommen wurden als budgetiert war, hätten Sie trotzdem noch ein Minus von 4 Euro Milliarden zustande gebracht. Und da die Finanzkrise mit weiteren 6 Milliarden Euro im Jahr 2008 zu Buche schlägt, sind es eben jetzt minus 10 Milliarden Euro geworden." Und das in einem "guten Jahr" mit einer Wachstumsrate von 2%, kritisiert der freiheitliche Abgeordnete.
20. November 2009
Haider zu Rechnungsabschluss 2008: Staatssekretär Lopatka erfindet "administratives Defizit"
Top-Themen am 19. März 2010




















