16. November 2009

Kickl: Schutz der Spareinlagen verlängern

 

Bild von NAbg. ickl

Keine Verunsicherung erzeugen - Krise ist noch lange nicht vorbei

"Das Sparbuch ist für die Österreicher die bevorzugte Form der Geldanlage und in der Krise auch die sicherste Form der Geldanlage", sagte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Genau auf diese Sicherheit hätten es SPÖ und ÖVP nun abgesehen, kritisierte Kickl.  Indem die Regierung den umfassenden Schutz des Sparbuches nun auslaufen lassen wolle, erzeuge sie große Verunsicherung bei den Sparern, zumal die Krise bei Weitem nicht überstanden sei, so Kickl. Fast komme der Verdacht auf, als wolle sich die Regierung bei den kleinen Sparern selbst zu einem Zeitpunkt aus der Affäre ziehen, wo das Risiko noch lange nicht ausgestanden sei. "Die Verlängerung der Absicherung wäre eine verantwortungsvolle Vorgangsweise und könnte diese Vermutung entkräften", betonte Kickl, zumal das Sicherungspaket für Banken in Form des Steuergeldtopfes, auf den zugegriffen werden könne, auch nicht ausgelaufen sei.

Kickl forderte weiters, die Banken, die sich ihre Spekulations- und Risikogeschäfte du ch österreichisches Steuergeld absichern haben lassen, unter die Lupe zu nehmen. Müssten doch die Bankkunden, bei Bankgebühren, Überzugszinsen und anderen Leistungen, die sie selber erbringen, immer mehr Gebühren zahlen. Es könne auch nicht sein, dass die Soll-Zinsen unverändert hoch seien, die Haben-Zinsen jedoch gegen Null gingen, während sich die Bankmanager selbst hohe Bonuszahlungen genehmigen würden, so Kickl. "Jeder Euro ist in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Armut für die Betroffenen wichtig", betonte Kickl. Die Regierung sei daher aufgefordert, genauer bei den Aktivitäten der Banken - im Kleinen wie im Großen - hinzuschauen. Dieser Schritt hätte auch ohne Krise längst erfolgen sollen, sagte Kickl. 

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Erklärung von LR Rosenkranz

 
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