04. Feber 2010

Mölzer: Nach griechischem Budget-Desaster nicht zur Tagesordnung übergehen!

 

Bei künftigen Euro-Einführungen müssen Voraussetzungen auf Punkt und Komma genau erfüllt werden - Nettozahler dürfen nicht für Budgetsünder zur Kasse gebeten werden Nachdem Griechenland wegen seines explodierenden Budgetdefizits nun von der EU-Kommission de facto unter Kuratel gestellt worden ist, dürfe keinesfalls zur Tagesordnung übergegangen werden, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Bei künftigen Beitritten zur Eurozone muß absolut sichergestellt sein, daß die betreffenden Länder die Voraussetzungen auf Punkt und Komma genau erfüllen. Es darf nicht wieder vorkommen, daß sich ein Land, wie es bei Griechenland der Fall war, die Einführung des Euro mit geschönten Zahlen erschwindelt", so Mölzer weiter. Außerdem betonte der freiheitliche EU-Mandatar, daß Griechenland ein Einzelfall bleiben müsse. "Aber leider gibt es mit Spanien oder Irland noch weitere tickende Zeitbomben in der Eurozone. Heute rächt es sich, daß Länder, ohne die entsprechenden wirtschaftlichen Voraussetzungen zu erfüllen, den Euro einführen konnten. Und damit wurde der Euro nicht zu einer stabilen, sondern zu einer Hochrisiko-Währung", stellte Mölzer fest. Jedenfalls bestehe für wirtschaftlich starke EU-Staaten wie Österreich die Gefahr, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, nun zwischen Pest und Cholera wählen zu müssen. "Der Euro steht auf den internationalen Finanzmärkten unter großem Druck und droht zu einer butterweichen Währung zu werden. Als letztes Mittel zur Rettung der Gemeinschaftswährung kommen nur Finanzspritzen an die Budgetsünder infrage, die naturgemäß jene Staaten aufzubringen müßten, die ordentlich gewirtschaftet haben. Und in der Praxis bedeutet das nichts anderes, als daß die Nettozahler wie Österreich zum Handkuß kommen", schloß Mölzer.

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