Österreich kann nun kaum mehr der geplanten und ab 2010 laut EU-Richtlinie eingeführten "Vorratsdatenspeicherung" entkommen, weil die österreichische Bundesregierung nicht rechtzeitig ein entsprechendes Gesetz erlassen hat, um Handy- und Computerbesitzer vor "Bespitzelung" und Eingriffen in ihre Privatsphäre zu schützen.  Schon im November 2009 hat die FPÖ "Gefahr im Verzug gesehen" und im Interesse des Datenschutzes und der Rechtssicherheit der österreichischen Bürger ein dementsprechendes Gesetz von der Regierung eingefordert, ohne Ergebnis. "Jetzt ist es soweit, wir sind am besten Weg zum 'Orwellschen Überwachungsstaat'", zeigt EU-Parlamentarier Mag. Franz Obermayr auf. Diese "Vorratsdatenspeicherung" ist nicht einmal unter Experten und Datenschützern selbst rechtlich unbedenklich. Unsere Innenministerin Fekter wünscht sich auch bei sehr dünnen polizeilichen Verdachtsmomenten eine Datenweitergabe, um die Polizeitätigkeit zu vereinfachen.  "Dies ist in dieser umfassenden Form abzulehnen, sonst bewegen wir uns auf einem Weg, bei dem die Gefahr bestehe, mit dieser Art von Datenfrei- und Weitergabe weit über das Ziel hinauszuschießen. Wir müssen uns klar sein, dass wir damit dem Datenmissbrauch Tür und Tor öffnen. Gerade in Zeiten wie diesen, wo moderne elektronische Kommunikation immer mehr zum Thema wird, und der parlamentarische Untersuchungsausschuss noch immer mit der Aufarbeitung des Spitzelskandals befasst ist, kann es nicht sein, dass jeder Mensch, ohne dass es den Verdacht schwerwiegender Delikte gegen ihn gibt, wie z.B. Hochverrat, wie ein Verbrecher überwacht wird! Als freiheitlicher EU-Parlamentarier bin ich bestürzt über diese Entwicklung. Die neue EU-Richtlinie zeigt mit Deutlichkeit auf, dass es wichtig ist, sich für die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen einzusetzen!", so Obermayr abschließend.