"Im Prinzip wären wir ja froh, wenn unsere Forderungen vom politischen Mitbewerber aufgenommen und auch verwirklicht werden. So kurz vor den Landtagswahlen im Burgenland und in Wien liegt allerdings der Verdacht nahe, dass Landeshauptmann Niessl und Bürgermeister Häupl einen Wahlkampfschmäh auf Kosten der Bürger betreiben", kommentierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der burgenländische Landesparteiobmannstellvertreter der FPÖ NAbg. Ing. Norbert Hofer das plötzliche Überangebot an Volksbefragungen in den SPÖ-regierten Bundesländern Wien und Burgenland. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie, nach mehr Volksabstimmungen und Volksbefragungen, sowie nach einer Erleichterung dafür, solche abzuhalten, zähle ja schon seit vielen Jahren zum Programm der FPÖ. Hier fordere die FPÖ neben einem Abbau der bürokratischen Hemmnisse bei der Durchführung von Volksbefragungen, die Umwandlung der Volksbefragung zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht, wodurch ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat eine Volksbefragung erwirken können sollte, sowie die Schaffung der Einleitungsmöglichkeit einer Volksabstimmung durch die Stimmbürger oder einer bestimmten Anzahl von Gemeinden (vertreten durch Beschlüsse der Gemeinderäte). "Von diesen Forderungen sind die Pseudoabstimmungen in Wien allerdings weit entfernt", betonte Stefan. Die Fragestellungen bei diesen sogenannten Volksbefragungen seien als "No-Na-Net"-Fragen suggestiv und manipulativ, der Wille des Bürgermeisters klar erkennbar. Das Ganze sei ein überteuerter Wahlkampfschmäh auf Kosten des gefoppten Steuerzahlers. "Im Burgenland wird die Abstimmung zum Standort eines Asylerstaufnahmezentrums in Eberau keinerlei Rechtsanspruch haben, sondern eine rein politische Entscheidung sein", fuhr Hofer fort. Dass die SPÖ gegen den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Innenministerin Fekter gestimmt habe, beweise dies augenscheinlich. Interessant, aber extrem unglaubwürdig sei dabei, dass Landeshauptleute gerade jener Partei, die Volksentscheide bis jetzt immer unterbunden und ignoriert habe, sich unter dem Druck der Landtagswahlen vom Saulus zum Paulus wandeln sollten, und nun eben solche veranstalten wollten. Hier werde die demokratische Möglichkeit eines Volksentscheides ad absurdum geführt und politisch aufs Gröbste missbraucht. "Die FPÖ wird auch weiterhin für eine Stärkung der direkten Demokratie auftreten, den Missbrauch durch die SPÖ als Wahlkampfschmäh lehnt sie jedoch im Interesse der österreichischen Bürger ab", schlossen die beiden freiheitlichen Politiker.