20. November 2009

Strache zu ÖBB: Ich will Aufklärung über Inserate in Höhe von 900.000 Euro ohne öffentliche Ausschreibung

 

Verstoß gegen die Vergaberichtlinien

Aufklärung von Infrastrukturministerin Bures über Werbeeinschaltungen der ÖBB in der Tageszeitung "Österreich" verlangt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mittels einer gestern eingebrachten parlamentarischen Anfrage. Der ÖBB-Konzern tätigte heuer Werbeeinschaltungen in "Österreich" von einem Gesamtvolumen von rund 900.000 Euro - und zwar ohne öffentliche Ausschreibung. Die ÖBB-Konzerngesellschaften haben aber - als öffentliche Auftraggeber - beim Ankauf von Inseratenplatz in Printmedien eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. "Die Direktbeauftragung von Inseraten in der Größenordnung von 900.000 Euro ist daher völlig unzulässig", erläuterte Strache. Der gesetzliche Rahmen für Freivergaben, nämlich 100.000 Euro, sei damit massiv überschritten und das Vergabegesetz verletzt worden. Mit Fug und Recht könne hier von einer weiteren Schiene verdeckter Subvention gesprochen werden. "Die teure Zeche dafür muss einmal mehr der Steuerzahler und Fahrgast mit teuren Tickets für unverlässliche Züge berappen." Strache sieht für dieses exzessive Schalten von Inseraten neben dem Verstoß gegen die Vergaberichtlinien auch keinerlei weitere sachliche Begründung. Eine derartige einseitige Bevorzugung einer einzigen Tageszeitung sei weder durch deren Auflagenzahlen noch durch deren Reichweite gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang verwies Strache auch darauf, dass laut ÖBB-Finanzvorstand Josef Halbmayr dem ÖBB-Konzern heuer ein Verlust von rund 100 Millionen Euro drohe. Das werde man wohl kaum durch exzessives Inserieren abfedern können.

Link zur Facebook-Fanseite von HC Strache

Erklärung von LR Rosenkranz

 
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