ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos gehen mit schwammigen, überschießenden Verschärfungen an islamischem Judenhass vorbei und schaffen demokratiepolitisch bedenkliche Rechtslage.
Der Revision kommt eine wesentliche Rolle im Wohnbau zu – besonders darum kann hier kein Platz für Problematisches sein - ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher muss handeln.
Noch immer keine einzige Kaserne autark - Essen wird per Lkw durchs Land gekarrt, anstatt lokale Truppenküchen wieder zu aktivieren.
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Da fliegen tausende Menschen aus aller Herren Länder nach Dubai, um im Namen der 'Klima-Krise' die Umwelt noch mehr zu zerstören."
Freiheitlicher Antrag für Vorbereitungs-Start des Projekts „Tunnel Lang“ während Sanierung der Luegbrücke wurde im Verkehrsausschuss auf Antrag der ÖVP vertagt.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Durch die Weitergabe höchstpersönlicher Gesundheits-Daten an eine EU-Behörde droht der gläserne Bürger."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Entzug des EU-Beitrittskandidaten-Status wäre angezeigt, anstatt die Beziehungen zu vertiefen!"
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen liegt auf dem Tisch."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Jetzt muss ÖVP-Arbeitsminister Kocher endlich handeln und die Betroffenen nicht einfach eiskalt im Regen stehen lassen."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Laut Kanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg stand Österreich für OSZE-Vorsitz gar nie zur Diskussion."
Wann gibt Justizministerin Zadić grünes Licht gegen ihren eigenen Parteichef Kogler für die wüste Beschimpfung von Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen?
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Mietpreisbremse darf keine Genossenschaftsbremse bleiben."
FPÖ-Antrag im Nationalrat betreffend "Budgetäre Mittel für Erhalt und Errichtung heimischer Gipfelkreuze als österreichisches und alpines Kulturgut".
Freihandelsabkommen würde „Bauernsterben“ weiter befeuern und Lebensmittel-Versorgungssicherheit für unsere Bevölkerung gefährden.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Ein EU-Beitritt würde die österreichischen Steuerzahler Milliarden kosten."
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Die Wiener SPÖ hat die Lage nicht unter Kontrolle."
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Ragger: "Österreicher müssen wieder Zugang zu Immobilienkrediten und leistbarem Wohnen bekommen!."
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Warnungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft endlich ernst nehmen."
Im Sinne der Steuerzahler muss aufgeklärt werden, wie rund zwanzig Milliarden Euro Steuergeld an „Coronahilfen“ verteilt und an ÖVP-Günstlinge ausgeleitet wurden.
FPÖ-Abgeordneter Ragger im Nationalrat: "Schwarz-grüne Pflegenovelle verabsäumt Schließung von Versorgungslücken, etwa zwischen Operationen und Reha."
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