Rechtsverbindlichkeit des UN-Migrationspaktes abgewehrt!

19. März 2019

Außenministerin übergibt österreichisches Positionspapier an Europäische Kommission.

Innenministerium übernimmt Flüchtlingsbetreuung

15. März 2019 | Asyl

Neue „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) soll schon ab nächstem Jahr Bundesquartiere von Caritas, Diakonie und ORS übernehmen. Zielrichtung ist ...

EU-Wahl 2019: "EU-Bauer" Manfred Tisal kandidiert für die FPÖ

15. März 2019 | FPÖ

Vilimsky: „Tisal gelingt es seit Jahrzehnten, die Absurditäten der EU auf ironische, satirische und witzige Art und Weise zu artikulieren."

„Verteidigungsminister Mario Kunasek steht für volle Aufklärung in der Causa Eurofighter“

15. März 2019 | Landesverteidigung

FPÖ-Wehrsprecher Bösch: „Kunasek garantiert Sicherstellung der Luftraumüberwachung.“

„Liberale im Europaparlament von Konzernen finanziert“

14. März 2019 | Europäische Union

Vilimsky: „Gelder, unter anderem vom Glyphosat-Hersteller Bayer, lassen Lobbying-Verdacht aufkommen.“

Bundesregierung stoppt rot-grüne Wiener "Willkommenskultur" für Sozialmigranten und Scheinasylanten

14. März 2019 | Arbeit und Soziales

Gudenus: "Ludwig und Hacker müssen neues Mindestsicherungsgesetz der Bundesregierung auch in Wien umsetzen."

„Türkei bleibt leider weiterhin EU-Beitrittskandidat“

14. März 2019 | Europäische Union

Vilimsky: „Aussetzen der Verhandlungen allein ist zu wenig; Konservative und Linke verhindern endgültigen Abbruch.“

„Gespräche zur Sicherungshaft sollten allen Parteien ein Anliegen sein“

13. März 2019 | Inneres

Hafenecker: „SPÖ soll endlich Politik für Österreichs Bürger und nicht gegen die Regierung machen.“

Bundesregierung legt „Aktionsplan für sichere Almen“ vor

11. März 2019 | Land- und Forstwirtschaft

Nach Tiroler "Kuh-Urteil": Aktionsplan bringt Gesetzesänderung und Verhaltenskodex für Besucher von Almen.

„Mit Medienzensur bewegt sich Ukraine weit von Europa weg!“

08. März 2019 | Aussenpolitik

Jenewein zu Fall Wehrschütz: „Einreiseverbot in der Ukraine für ORF-Korrespondenten ist beispielloser Akt der Zensur.“

Erstmals freiheitlicher Frauenpreis ‚Aelia‘ verliehen

08. März 2019 | FPÖ

Schimanek: „Für uns ist es wichtig, Frauen zu stärken und sie in ihren Entscheidungen zu ermutigen.“

Kopftuchverbot - Unter Rot-Grün gelten Gesetze für Wiener Muslime nicht

08. März 2019 | Islam

Gudenus: "Willkommens-Stadtregierung weigert sich beharrlich, Kopftuchverbot in Kindergärten umzusetzen."

„100 Jahre Frauen in der Politik sind ein Grund, stolz zu sein“

07. März 2019 | Frauenpolitik

Kopftuchverbot - Unter Rot-Grün gelten Gesetze für Wiener Muslime nicht

08. März 2019 | Islam