EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen - damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Beim Geld der anderen sieht es die SPÖ offensichtlich nicht so eng, wie auch zahlreiche gerichtliche Sparvereins-Auflösungen zeigen."
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter.
FPÖ-Familiensprecherin Ecker: "Umsetzung der EU-Richtlinie zur 'Work Life Balance' bringt Familien massive Verschlechterungen. Es wird noch komplizierter, komplexer und ...
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Rechnungshof kritisiert enorme Zukäufe von externen Leistungen - ÖVP-Ministerien können es einfach nicht."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Kümmern wir uns endlich um die tatsächlichen Ungerechtigkeiten, die Schüler und Studenten, aber auch Frauen und Mütter im Alltag belasten."
Wehrsprecher Reifenberger im Nationalrat: "Es geht sich mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, NATO-Truppen durch Österreich Richtung Ukraine aufmarschieren zu ...
FPÖ-Antrag betreffend „Kostenlawine stoppen - Entlastung für Österreich“ im Nationalrat - es ist notwendig, dass in Bälde Neuwahlen in Österreich stattfinden.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Diese Regierung löst nicht die Probleme der Zeit, sondern schafft die Probleme der Zukunft!"
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "In den Überlegungen der Regierung spielt aber nur eine Rolle, wie viele Milliarden wieder in die Ukraine geschickt werden sollen."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Wir lehnen diesen ‚ökoasozialen‘ Bericht ab – dieses schwarz-grüne Pendler-Bestrafungsprojekt muss endlich ein Ende finden."
FPÖ-Parlamentarier Linder im Natinalrat: "Wir Freiheitlichen stimmen nur deshalb zu, weil wir darauf hoffen, dass die Gemeinden eine gute Lösung für die Gebührenzahler finden ...
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Verhandlungen zur Reform des EU-Asylwesens abgebrochen - EU-27 sind unfähig, sich auf kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "ÖVP verschließt Augen vor der Realität und behauptet, den Menschen gehe es blendend."
FPÖ-Europasprecherin Steger im Nationalrat: "Sanktionen, Schulden- und Geldpolitik sowie EU-Klimapolitik sind Inflationstreiber und Programm zur Deindustrialisierung Europas."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Die COFAG ist eine der größten, teuersten und intransparentesten Fehlkonstruktionen der Zweiten Republik!"
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz zu Van der Bellen: „Wo bleibt die Solidarität mit der eigenen Bevölkerung?"
FPÖ-Mediensprecher Hfenecker: "Keine Zwangsgebühren für 'Anti-FPÖ-Schwerpunkt' des Staatssenders!"
FPÖ-Familiensprecherin Ecker: "Erst wenn die familiäre Betreuung mit dem gleichen Betrag gefördert wird wie die Fremd-Unterbringung, haben Familien die freie Wahl!"
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