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FPÖ-EU-Mandatar Georg Mayer fordert den Rücktritt seines grünen Kollegen Michel Reimon, nachdem sich dieser aktiv an einer gewalttätigen Demo des "Schwarzen Blocks" gegen die Polizei in Salzburg beteiligt hatte.

Mayer: „Grün-Reimon als EU-Mandatar untragbar“

21. September 2018 | Europäische Union

„Politiker als Teilnehmer auf Prügel-Demo gegen EU-Gipfel in Salzburg - Rücktritt unausweichlich!“

Der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, fordert Wiens Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer zum Rücktritt auf, weil er die Islamisierung an den Schulen jahrelang ignoriert hat.

Gudenus zu Islamisierung an Schulen: Bemühungen der FPÖ wurden jahrelang ignoriert

21. September 2018 | Bildung

Religiös motivierte Gewalt jahrelang totgeschwiegen - Stadtschulrat Himmer rücktrittsreif.

Die FPÖ unterstützt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, dem die EU ein Vertragsverletzungsverfahren anhängen will.

FPÖ unterstützt Ungarns Klage gegen Entscheidung des EU-Parlaments

20. September 2018 | Europäische Union

Orbáns „konservative Fraktionsfreunde“ ermöglichen Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn.

Der "Integrationsbericht 2018" zeigt deutlich, dass vor allem Türken und Moslems kein Interesse an westlichen Werten haben.

Jeder 7. Einwanderer lehnt unsere Werte ab

20. September 2018 | Asyl

Der „Integrationsbericht 2018“ zeigt bisherige Fehler bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik schonungslos auf.

Innenminister Herbert Kickl erklärte bei der Innenminister-Konferenz in Wien, dass Europa in Sachen illegale Migration stärker mit Nordafrika zusammenarbeiten müsse.

Verstärkte Zusammenarbeit mit Afrika

20. September 2018 | Europäische Union

Österreichs EU-Ratsvorsitz plädiert für gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration, Extremismus und Terrorismus.

Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Reinhard Bösch, beklagt, dass die Neos eine wichtige Zeugin angezeigt haben, die nun im Ausschuss nicht mehr aussagen will.

Bösch: „Neos behindern Aufklärungsarbeit im Eurofighter-Untersuchungsausschuss“

20. September 2018 | Inneres

„Anzeige bei der Staatsanwaltschaft führt zu Entschlagungsrecht wichtiger Auskunftsperson.“

Die FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel wünscht sich mehr gemeinsame EU-Stratgegien bei Themen wie Umweltschutz, Plastik-Reduktion oder Steuervermeidung, ohne den Ländern ihre Subsidiarität in inneren Dingen zu nehmen.

Kappel: "Eurobarometer zeigt - Bürger wünschen sich handlungsfähige EU"

20. September 2018 | Europäische Union

"Mehr Subsidiarität und gleichzeitig europäische Lösungen in globalen Politikfeldern."

Der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss Hans-Jörg Jenewein weist die Forderung von Peter Pilz nach einem Berufsverbot für den EGS-Chef Wolfgang Preiszler zurück.

Jenewein zu Pilz: „Schlecht beleumundeter Altpolitiker verlangt nach Berufsverbot für FPÖ-Mitglieder“

19. September 2018

„Skandalöse Schmutzkübelkampagne gegen EGS-Beamten Preiszler richtet sich von selbst.“

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnet die Ungarn-Abstimmung im EU-Parlament als "nicht korrekt", weil dabei die Stimmenthaltungen zu Lasten Ungarns nicht berücksichtigt worden waren.

Vilimsky: „Ungarn-Abstimmung im Europaparlament war nicht korrekt“

18. September 2018 | Europäische Union

"Enthaltungen hätte man bei der Ergebnisermittlung berücksichtigen müssen, womit sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit ergeben hätte und der Antrag damit abgelehnt worden wäre."

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisert die SPÖ, die mit einer Klage gegen die Neustrukturierung der Krankenkassen droht.

Belakowitsch: „SPÖ entpuppt sich einmal mehr als Rückschrittspartei“

18. September 2018 | Gesundheit

Klagsdrohung gegen Neustrukturierung der Krankenversicherungen zeigt, dass der SPÖ nur ihre Pfünde und Versorgungsposten, nicht aber die Patienten wichtig sind.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis will eine EU-weite Alkohol- und Tabaksteuer einheben, was FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky vehement ablehnt.

Vilimsky: „Keine neue EU-Steuer auf Tabak und Alkohol“

18. September 2018 | Europäische Union

"Steuerhoheit muss bei den Mitgliedsstaaten bleiben."

Der gf. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus kritisiert die Scheinheiligkeit der SPÖ, die den Ex-Kanzler und Lobbyisten Alfred Gusenbauer noch immer als aktiven SPÖ-Funktionär führt.

Gudenus: Causa Gusenbauer offenbart Scheinheiligkeit der SPÖ

18. September 2018 | Innenpolitik

Lobbyist Gusenbauer ist nach wie vor aktiver SPÖ-Funktionär.

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