Orbáns „konservative Fraktionsfreunde“ ermöglichen Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn.
Der „Integrationsbericht 2018“ zeigt bisherige Fehler bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik schonungslos auf.
Österreichs EU-Ratsvorsitz plädiert für gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration, Extremismus und Terrorismus.
„Anzeige bei der Staatsanwaltschaft führt zu Entschlagungsrecht wichtiger Auskunftsperson.“
"Mehr Subsidiarität und gleichzeitig europäische Lösungen in globalen Politikfeldern."
„Skandalöse Schmutzkübelkampagne gegen EGS-Beamten Preiszler richtet sich von selbst.“
"Enthaltungen hätte man bei der Ergebnisermittlung berücksichtigen müssen, womit sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit ergeben hätte und der Antrag damit abgelehnt worden wäre."
Klagsdrohung gegen Neustrukturierung der Krankenversicherungen zeigt, dass der SPÖ nur ihre Pfünde und Versorgungsposten, nicht aber die Patienten wichtig sind.
"Steuerhoheit muss bei den Mitgliedsstaaten bleiben."
Lobbyist Gusenbauer ist nach wie vor aktiver SPÖ-Funktionär.
FPÖ-Agrarsprecher Maximilian Linder begrüßt im NFZ-Interview das Soforthilfepaket der Bundesregierung für Dürre-geschädigte Landwirte.
Genossin UNO-Menschenrechtskommissarin lässt UNO-Beamte den Schutz von Migranten in Österreich und Italien prüfen.
