Regierungsprogramm beinhaltet klares Bekenntnis zur strikten Trennung von Asyl und Einwanderung.
„FPÖ-Mediensprecher fordert umgehende Konsequenzen – Social-Media-Richtlinen sind Gebot der Stunde.“
Unglaublich: Drohungen mit Pflastersteinen fanden heute im Bundesrat eine Fortsetzung.
„Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen trifft nicht die Patienten, sondern ist ein Mittel, um die Reform schnellst möglich und effektiv durchzuführen.“
FPÖ-Generalsekretär verlangt von SPÖ, ÖGB und AK eine Stellungnahme, ob Silberstein hinter jüngsten Lügen- und Schmutzkübel-Kampagnen steckt.
Van der Bellen will das Freihandelsabkommen mit Kanada erst unterschreiben, wenn der Europäische Gerichtshof noch offene Fragen geklärt hat.
„Der Innenminister sorgt seit seinem Amtsantritt für mehr Sicherheit, für mehr Polizisten und für eine bessere Ausrüstung.“
„Anscheinend ist NEOS-Abgeordnete Krisper der Ansicht, dass man den Verdacht krimineller Handlungen im BVT nicht aufklären sollte.“
Nach Falschmeldung zur fünften Urlaubswoche: „SPÖ und ÖGB säen Hass und ernten Gewalt – Kern und seine Genossen sind völlig außer Rand und Band.“
„Sprache dient nicht der Durchsetzung partikulärer Interessen.“
Von Kopftuchverbot bis Abschieberekord: FPÖ-Themen füllten am vergangenen Wochenende die Titelseiten der Medien.
Unbemerkt von der Asyl-Diskussion erhält Griechenland ein weiteres Milliardengeschenk.
