Verbotsgesetz-Novelle ignoriert importierten Judenhass und fördert Kriminalisierung von Regierungskritikern
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos gehen mit schwammigen, überschießenden Verschärfungen an islamischem Judenhass vorbei und schaffen demokratiepolitisch bedenkliche Rechtslage.