Der jahrelange Druck auf die Bundesregierung hat sich gelohnt – pflegebedürftige Menschen können aufatmen.
Harsche Kritik an den Vorschlägen von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
Beschämender Auftritt des Innenministers vor dem Bundesrat
Die "Augen-zu-Politik" habe die Parallelgesellschaften ermöglicht.
Kumpitsch: „Die enthaltenen Verschärfungen sind in Wahrheit nicht mehr als Placebos".
FPÖ-Antrag zur Abschaffung des Pflegeregresses von Regierungsparteien abgelehnt.
Primärversorgungsgesetz: Letztendlich gehe es SPÖ und ÖVP nur darum, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten.
EuGH-Urteil torpediert die Abschiebung ungarischer und rumänischer Häftlinge!
SPÖ und ÖVP haben in den letzten Jahren Abschaffung des Pflegeregresses konsequent ignoriert.
Die Ausklammerung von tatsächlichen Problemen durch die Regierung verhindert Verbesserung der Bildungssituation.
Die Sicherheitslage für Frauen ist an einem neuen Tiefpunkt angelangt!
Eine Verweigerung zur Abschaffung des Pflegeregresses und des Fotos auf der E-Card wäre ein klassischer Fall von Polit-Krida der rot-schwarzen Chaosregierung!
