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Die freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel berichtet über die Umsetzung des elektronischen Kommunikations-Kodexes in der EU, der heute, Mittwoch, beschlossen wurde.

Kappel: "Telekom-Paket schafft Basis für den 5G-Ausbau"

14. November 2018

"Nach dem Aus für Roaming-Gebühren kommen nun auch Preisobergrenzen für Auslandstelefonate."

Jenewein: „Neos erkennen, dass künstlich skandalisiertes Thema BVT nur noch Fall für Oppositionskabarett ist“

14. November 2018

Eigenwillige Pressekonferenz Stephanie Krispers sorgt für Erheitung.

„Erfreut“ zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, dass jetzt auch die tschechische Regierung ihr „Nein“ zum UN-Migrationspakt erklärt hat - weitere Staaten werden folgen.

Vilimsky zu UN-Migrationspakt: „Nach Tschechiens Ablehnung werden weitere Länder folgen“

14. November 2018

"Immer mehr Staaten erkennen, dass der Pakt kein unverbindliches Papier darstellt."

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, kritisiert die lassche Haltung der EU gegenüber dem sozialistisch geführten Rumänien, wo Studenten niedergenüppelt werden.

Vilimsky zu Rumänien: „Zu viel Verständnis bei Grundrechtsverstößen“

13. November 2018

„Während das Europaparlament mit Ungarn und Polen erbarmungslos ins Gericht gegangen ist, streift es beim sozialistisch regierten Sorgenkind Rumänien Samthandschuhe über.“

Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky übt scharfe Kritik an Jean-Claude Junckers Äußerung, Österreich habe den EU-Migrationspakt abgelehnt, weil es ihn nicht gelesen habe.

Vilimsky: "Junckers Oberlehrer-Mentalität ist unerträglich"

13. November 2018

"EU-Kommissionspräsident hat Österreichs Entscheidung, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten, zu respektieren."

FP-Seniorensprecher Werner Neubauer empört sich über "SPÖ-Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka, weil dieser gegen die geplante Pensionsanpassung von 2,6 Prozent wettert.

Neubauer: „Kostelka betreibt billige Polemik auf dem Rücken unserer Pensionisten“

08. November 2018 | Arbeit und Soziales

FP-Seniorensprecher: "SPÖ-Pensionistenverbands-Präsident ist gegen die geplante Pensionsanpassung von 2,6 Prozent!"

FPÖ-AgrarasprecherMaximilian Linder kritisiert die Intentionen der SPÖ, den heimischen Landwirten 50 Prozent der EU-Gelder wegnehmen zu wollen.

Linder: „SPÖ will heimischen Landwirten EU-Förderung wegnehmen“

08. November 2018

FP-Agrarsprecher: „Widerlicher Klassenkampf der SPÖ gegen unsere Bauern.“

Die EU will - trotz des Austritts Großbritanniens - offensichtlich noch vor den EU-Wahlen ihr Haushaltsbudget massiv aufstocken, wie FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harals Vilimsky kritisiert.

EU-Finanzrahmen: Massive Erhöhung weder verständlich noch akzeptabel

07. November 2018

Vilimsky: "Der Haushaltsausschuss im EU-Parlament will den Kommissionsvorschlag noch einmal um 190 Milliarden Euro ausweiten"

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein will gegen "schwarze Schafe" unter den Unternehmern bezüglich Zwölfstundentag vorgehen: Arbeitsinspektorate, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer sollen Unternehmen kontrollieren, melden und beraten. Der Strafrahmen sei höchstmöglich auszuschöpfen.

So will Hartinger-Klein gegen "schwarze Schafe" vorgehen

07. November 2018 | Arbeit und Soziales

Zwölfstundentag: Arbeitsinspektorate, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer sollen Unternehmen kontrollieren, melden und beraten. Der Strafrahmen sei höchstmöglich auszuschöpfen.

Der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, nimmt den Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, nach dessen Befragung im BVT-U-Ausschuss gegenüber der Opposition in Schutz. Er habe korrekt gehandelt und alle wesentlichen Fragen beantwortet.

BVT-U-Ausschuss: Pilz verbeißt sich in Goldgruber

06. November 2018 | Parlament

Jenewein: „Goldgruber hat aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage korrekt gehandelt. Es ist nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses, ein Strafverfahren prüfend zu ...

Innenminister Kickl weist Forderungen der Landeshauptleute Wallner (ÖVP, Vorarlberg) und Kaiser (SPÖ, Kärnten) nachdrücklich zurück.

Humanitäres Bleiberecht: Länder-Mitsprache wäre Rückschritt, weg vom bundesweit einheitlichen System

06. November 2018

Innenminister Kickl weist Forderungen der Landeshauptleute Wallner (ÖVP, Vorarlberg) und Kaiser (SPÖ, Kärnten) nachdrücklich zurück.

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Dürreschäden: Unterstützung für unsere Bauern
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Das war der Nationalfeiertag 2018 mit HC Strache und Mario Kunasek!
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FPÖ-TV Direkt vom 25.10.2018: "Sozialversicherung wird reformiert!"
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Endlich! Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger wird beschlossen!

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