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Nach wiederholter Kritik der SPÖ an der geplanten Soziaversicherungsreform betont Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, dass nicht bei den Patienten, sondern vor allem bei den vielen Chef-Posten in den Sozialversicherungen gespart werde.

Billige Horrorszenarien der Reformblockierer

20. Juli 2018 | Gesundheit

Sozialversicherungsreform ist keine Ausgaben- sondern eine „Missbrauchsbremse“.

Immer mehr Experten fordern statt eines von der EU geplanten "Marshall-Planes" für Afrika einen totalen Stopp der Entwicklungshilfe.

Kein „Marshall-Plan“ für Afrika, sondern Ende der Entwicklungshilfe

20. Juli 2018 | Aussenpolitik

Entwicklungshilfe nährt korrupte Systeme und untergräbt die Selbstverantwortung der Menschen.

Beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck vergangene Woche gab es breite Zustimmung für die Vorschläge der FPÖ zum Außengrenzschutz.

EU-Asylpolitik aus der Sackgasse manövriert

20. Juli 2018 | Europäische Union

Jetzt kommen Außengrenzschutz und Ausschiffungszentren in Nordafrika.

FPÖ-Generalsekretär ChristianHafenecker weist die Kritik des Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner am geplanten Kopftuchverbot für Kindergartenkinder zurück.

Hafenecker: „Wallner als Verteidiger des Kopftuches für kleine Kinder ist unverständlich“

19. Juli 2018 | Islam

Vorarlbergs Landeshauptmann kritisiert Vizekanzler HC Strache wegen des geplanten Kopftuchvertbots in Kindergärten.

FPÖ-Generalsektretär Christian Hafenecker fordert Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach seiner Kritik an Harald Vilimsky zur Rückkehr zur Überparteilichkeit auf.

Hafenecker: „Wo war Van der Bellen die letzten Wochen?“

18. Juli 2018 | Europäische Union

Nach VdB-Kritik an Vilimsky: FPÖ-Generalsekretär fordert vom Bundespräsidenten Rückkehr zur Überparteilichkeit.

Beamten-Minister HC Strache lehnt die angeblich vom Justizministerium geplante Ausweispflicht von Justizwachebeamten gegenüber Häftlingen klar ab, weil dies die Sicherheit der Beamten gefährde.

Strache: Keine Gefährdung unserer Justizwachebeamten

17. Juli 2018 | Justiz

Ausweispflicht gegenüber Häftlingen kommt nicht in Frage!

Innenminister Herbert Kickl und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs präsentierten am Montag die beeindruckende Bilanz einer internatinoalen Drogen-Schwerpunktaktion auif Flughäfen mit 132 Festnahmen und zwei Tonnen beschlagnahmter Drogen.

Zwei Tonnen Suchtgift in 18 Monaten durch Schwerpunktkontrollen an Flughäfen sichergestellt

16. Juli 2018 | Inneres

132 Drogenkuriere bei Aktion zur Bekämpfung des organisierten Drogen- und Waffenhandels weltweit identifiziert.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker weist Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer darauf hin, dass der Beginn einer Lehre für abgelehnte Asylwerber kein automatisches Bleiberecht in Österreich bedeutet.

Hafenecker zu Haslauer: Wer einen negativen Asylbescheid hat, muss das Land verlassen

13. Juli 2018 | Zuwanderung

Regierungsprogramm beinhaltet klares Bekenntnis zur strikten Trennung von Asyl und Einwanderung.

Der freiheitliche Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein fordert die Absetzung der ORF-Parlamentsredaktions-Chefin Patricia Pawlicki wegen ihrer jüngsten Facebook-Unterstützung von Christian Kern.

Jenewein: „ORF-Redakteurin Patricia Pawlicki ‚teilt‘ Anti-Regierungspropaganda von SPÖ-Kern“

13. Juli 2018 | Medien

„FPÖ-Mediensprecher fordert umgehende Konsequenzen – Social-Media-Richtlinen sind Gebot der Stunde.“

Die FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Monika Mühlwerth, zeigt sich empört über die Neuerliche Pflasterstein-Aktion der Grünen im Bundesrat und fordert eine Entschuldigung.

Mühlwerth: „Die vormals Grüne Fraktion im Bundesrat zeigt wieder einmal ihre Gewaltbereitschaft“

12. Juli 2018 | Bundesrat

Unglaublich: Drohungen mit Pflastersteinen fanden heute im Bundesrat eine Fortsetzung.

FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil weist mediale Behauptungen zurück, wonach die Ausgabenbremse für Sozialversicherungen zu Lasten der Patienten gehe.

Povysil: „Es muss endlich mit der ständigen Patientenverunsicherung durch die Kassen Schluss sein“

12. Juli 2018 | Gesundheit

„Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen trifft nicht die Patienten, sondern ist ein Mittel, um die Reform schnellst möglich und effektiv durchzuführen.“

FPÖ-Generalsektretär Christian Hafenecker will von SPÖ, ÖGB und AK wissen, ob der in Wien gesichtete Tal Silberstein wieder für sie arbeitet und hinter den jüngsten Schmutzkübel- und Lügenkampagnen gegen die Bundesregierung steht.

Hafenecker: „Tal Silberstein wieder für SPÖ-Umfeld tätig?“

12. Juli 2018 | Inneres

FPÖ-Generalsekretär verlangt von SPÖ, ÖGB und AK eine Stellungnahme, ob Silberstein hinter jüngsten Lügen- und Schmutzkübel-Kampagnen steckt.

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