Rauchverbot: Am Weg zum entmündigten Staatsbürger

14. Juni 2019 | FPÖ

ÖVP-Umfaller ermöglicht es der SPÖ, mit Hilfe von Neos und Rest-Grünen ihre Verbotspolitik gegen die Bürger fortzusetzen.

ÖVP verhindert Bestrafung von Drogenlenkern

13. Juni 2019 | Verkehr

FPÖ-Klubobmann Kickl beklagt Verschleppung der geplanten StVO-Novelle durch die ÖVP: "Polizei muss Lenker unter Cannabis-Einfluss weiterfahren lassen."

Walter Rosenkranz ist neuer Volksanwalt

13. Juni 2019 | Parlament

Nationalrat wählt den ehemaligen FPÖ-Klubchef zum Nachfolger Peter Fichtenbauers - auch Werner Amon (ÖVP) und Bernd Achitz (SPÖ) wechseln in die Volksanwaltschaft.

Nationalrat: FPÖ gibt grünes Licht für Glyphosat-Verbot

12. Juni 2019

FPÖ-Klubobmann Hofer will Antrag der SPÖ auf Verbot des potentiell krebserzeugenden Unkrautvernichtungsmittels unterstützen, ebenso wie ÖVP-Antrag für Plastiksackerl-Verbot ab ...

Islamische Glaubensgemeinschaft plant eigene Schulbücher

11. Juni 2019 | Bildung

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: „Es muss strengstens geprüft werden, ob Inhalte der islamischen Religionsbücher im Einklang mit unseren mitteleuropäischen Werten stehen.“

"Pakt der Verantwortung" war das Regierungsprogramm

11. Juni 2019 | Parlament

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer erteilt dem von den Neos geforderten Selbstknebelungs-Vertrag im Parlament eine klare Absage.

Neue ÖVP-Plakate verdrehen die Fakten

11. Juni 2019 | FPÖ

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: „Nicht ,Rot-Blau hat bestimmt‘, dass die erfolgreiche Reform-Regierung beendet wird, sondern Kurz selbst.“

Schaler Nachgeschmack nach EU-Innenministertreffen

10. Juni 2019 | Asyl

Kickl: „Keine Anträge für Personen, die über einen sicheren Drittstaat kommen, Anträge in der EU nur von Bürgern der Nachbarländer – de facto null neue Asylanträge, das bleibt mein ...

"Aus für Heeres-Sicherheitsschule ist politische Willkür"

08. Juni 2019 | Bildung

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Einstellung der Schule bedeutet bildungs- und sicherheitspolitischen Schaden für Österreich.“ - Was geschieht mit 53 bereits angemeldeten Schülern?

Causa Eurofighter: Mangelhaftes Funktionieren der Justiz

07. Juni 2019 | Justiz

FPÖ-Wehrsprecher Bösch nach Ausschuss-Finale: „In Sachfragen brachte ,Eurofighter‘-Untersuchungsausschuss kaum nennenswerte neue Erkenntnisse.“

Causa Eurofighter: Mangelhaftes Funktionieren der Justiz

07. Juni 2019 | Justiz

"Aus für Heeres-Sicherheitsschule ist politische Willkür"

08. Juni 2019 | Bildung