„Kleinstversorger von Probepflicht befreit, jedoch sind weiterhin viele strittige Punkte im Bericht enthalten.“
Missverständliche Medienberichte zeichnen ein falsches Bild der Waffengesetz-Novelle - Innenministerium setzt sich sehr für Sportschützenvereine ein und gibt ihnen ...
Ehemalige "Wirtschaftspartei" kritisiert Verankerung der Wirtschafts-Stärkung in der Verfassung.
BNVT-Untersuchungsausschuss wird immer mehr zum Waterloo der Opposition.
Endlich wurde ein Allparteienantrag im Nationalrat eingebracht, wie es die FPÖ schon lange fordert.
Ein Jahr nach der Nationalratswahl kann die neue Koalition die Bürger überzeugen.
Unterstützung beim Schutz der Grenzen ja, aber keine weitere Abgabe von Hoheitsrechten an Brüssel erläutert FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im NFZ-Interview.
Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung soll den Bürgern bei „Amtswegen“ Zeit und Geld sparen.
„Kompetenzbereinigungs-Paket“ im Ministerrat mit Sanctus der SPÖ beschlossen – neue Regelung soll Gesetzesdschungel entwirren helfen.
Steger nach jüngster Zeugenaussage: „Scheinheiligkeit der Opposition hat ihren traurigen Tiefpunkt erreicht.“
Zu diesem Resümee kommt der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, im NFZ-Interview.
Sozialisten, Liberale und Grüne wollen zur „Klimarettung“ zwei Millionen Arbeitsplätze vernichten.
