FPÖ-EU-Abgeordneter Haider: "Zensur wird an private Organisationen ausgelagert, die 'Hassrede' und 'Fake News' nach eigenem Gutdünken eliminieren."
Zahl an fehlerhaften Ausgaben im EU-Budget wird immer größer - ein nächster Beweis für die mangelhafte Haushaltsführung und Verschwendungspolitik der EU.
FPÖ-EU-Abgeordnete Steger: "Kritik an Ungarn bei gleichzeitiger Ignoranz von Anschlägen auf die Pressefreiheit in anderen Staaten macht Heuchelei sichtbar."
Nach Erklärung des Bundespräsidenten soll nun konkret an der Bildung einer tragfähigen Regierung im Sinne der Österreicher gearbeitet werden.
Fulminanter Start in den Landtagswahlkampf beim Oktoberfest in Hartberg.
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Auch Sobotka kann aufatmen und juristisch unbefleckt die Reise in den Ruhestand antreten."
EU-Rechnungshof berichtet über massive Defizite bei Vergabe und Nutzung von EU-Entwicklungsgeldern im Gesundheitsbereich - FPÖ verurteilt unverantwortliche Verschwendung.
Ungarn zeigt mit Ratspräsidentschaft, dass ein Europa souveräner Staaten möglich ist - Angriffe auf Orbán sind Angriffe auf europäische Idee der Vielfalt und Selbstbestimmung.
FPÖ-EU-Abgerodneter Haider: "Festhalten am sinnlosen Verbrennerverbot gefährdet fast 14 Millionen Arbeitsplätze in Europa."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Katastrophale österreichische Asylbilanz, falsche Budgetzahlen und klarer freiheitlicher Wahlsieg machen Austausch dringend erforderlich."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher wurm: "Den Eurokraten geht es dabei nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um reine Bevormundung."
Nach den Niederlanden hat nun auch Ungarn offiziell angekündigt, aus dem EU-Asylsystem aussteigen zu wollen.
Antrag der „Patrioten für Europa“ von EU-Einheitspartei niedergestimmt.
Außenpolitiksprecherin Fürst: "Großes Ziel muss es sein, dass das unermessliche Leid ein Ende findet, das Existenzrecht Israels gewahrt und friedliches Zusammenleben möglich ist."
Es hat sich deutlich gezeigt, dass der Truppenübungsplatz Allentsteig nur bedingt für ein Jahrhundert-Hochwasser wie im September gerüstet ist.
Ein klares Bekenntnis der FPÖ zu Demokratie, Rechtsstaat und vor allem zu den Österreichern.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Brüssel will künftig politische Vorgaben für den Erhalt von EU-Mitteln machen. Wer sich nicht daran hält, soll kein Geld bekommen."
Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Kickl wird diesem folgenschweren Fehler zulasten der hart erkämpften Frauenrechte ein Ende bereiten."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Österreich muss dringend eigene Asylregeln durchsetzen und darf sich nicht länger den völlig kontraproduktiven Vorschriften der EU beugen."
FPÖ-Bundesrätin Theuermann: "Immer mehr Gemeinden stehen vor Insolvenz, aber FPÖ-Enquete zur Erarbeitung von Lösungen von ÖVP, Grünen und SPÖ vertagt."
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