Forderungskatalog der „EU-Zukunftskonferenz“ muss klare Absage erteilt werden!
Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips und der Souveränität der Mitgliedsstaaten ist unabdingbar
Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips und der Souveränität der Mitgliedsstaaten ist unabdingbar
„Uralt-Kraftwerk stellt massive Gefahr für den Süden Österreichs dar!“
Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt haben für alle Staaten zu gelten
Der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kasseger stimmte den Gesetzen zur Sicherstellung der Energieversorgung mit Gas in seinem Debattenbeitrag grundsätzlich zu, betonte ...
„Anstatt konkrete Entlastungsmaßnahmen zu setzen, wird die Teuerung nochmals befeuert!“
EU-Ombudsfrau warnt vor schädlichen Auswirkungen, wenn EU-Beamte ihr Wissen und ihre Netzwerke in verwandte Bereiche des privaten Sektors einbringen
„Die Menschen brauchen endlich leistbare Wohnungen, keine Lippenbekenntnisse und schon gar keine teuren Zeitungsinserate“
Enorme Sprit- und Energiepreisteuerungen dürfen nicht hingenommen werden
Finanzminister ist größter Krisen-Profiteur und muss den Menschen Mehreinnahmen durch umfassende Steuersenkungen zurückgeben
Auch inhaltlich ist die Reform völlig unzureichend, Inflation nicht einmal annähernd abgedeckt
„Die soziale Hängematte können und sollten wir uns auf Dauer nicht mehr leisten!“