FPÖ-Antrag im Bundesrat betreffend „Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung – Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU“.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl und -Sicherheitssprecher Amesbauer: "Schleppern muss endlich die Geschäftsgrundlage entzogen werden – durch eine 'Festung Österreich'."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "ORF-Zwangsgebührenzahler haben ein Recht darauf, die ganze Wahrheit zum schwarzen Medienmanipulations-Skandal zu erfahren."
Nach Bewerbung durch Industriellenvereinigung: Es ist zu befürchten, dass die ÖVP Schlupflöcher sucht, um diesem Abkommen doch noch zustimmen zu können.
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "SPÖ versinkt im Chaos und zeigt endgültig, dass sie nicht mehr in der Lage ist, verantwortungsbewussten Kanzlerkandidaten zu stellen."
Gesundheitssprecher Kaniak: "Gestiegene psychische Probleme unserer Jugend kann man mit linker 'Legalize it"-Politik sicher nicht lösen."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten verlangt, dass Brüssel die Zahlung von mehr EU-Geldern an Ungarn aussetzt."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Frühe Einbindung des Parlaments bei der Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie unabdingbar!"
Erhöhung des österreichischen Beitrags für UN-Klimafonds, von dem auch „CO2-Spitzen-Emittent“ China profitiert, ist angesichts der Rekord-Teuerung inakzeptabel.
Angesichts prognostizierter Zunahme von Firmenpleiten erneuern Freiheitliche ihre Forderungen nach umfassenden Entlastungsmaßnahmen und Ursachenbekämpfung.
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Formale Verlängerung der Grenzkontrollen müsste mit der Umsetzung eines Asylstopps einhergehen!"
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Regierung vertagt FPÖ-Antrag und verhindert damit rasche Lösung."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Abschieben der deutschen Klima-Aktivistin zeigt vor, wie es auch mit fremden Schwerverbrechern gehen könnte."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Massive Mängel in gesundheitlicher Versorgung der Bürger vorhanden, aber es gehen weitere -zig Milliarden an Covid-Impfstoffhersteller."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger zu Neos-Phantasien: "Weder NATO, noch EU-Armee als Flügel eines Militärbündnisses können Lösung für Österreichs Sicherheit sein."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "EU-Einschränkung von Bargeldzahlungen ist ein Anschlag auf die persönliche Freiheit!"
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Enormer Zulauf zu Maßnahmen in Deutschland zeigen dringenden Bedarf in Bevölkerung nach Hilfe."
Regierung sponserte politischen Islam mit Unsummen an Corona-Hilfsgeldern auf Steuerzahler-Kosten – allein Erdogan-nahe ATIB bekam 700.000 Euro.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Das Recht auf Bargeld und Barzahlung muss in der Verfassung verankert werden."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Grüne Umweltministerin Gewessler sieht sich für die Biodiversität der Fische in Österreich nicht zuständig!"
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher muss bei Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau Farbe bekennen."
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