Nach dem brutalen Tötungsdelikt an einem 13-jährigen Mädchen mutmaßlich durch zwei afghanische Asylwerber forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl einen 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte:
Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden
Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich, zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren
Ein klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zu Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien und eine Abschiebungsoffensive insbesondere in diese beiden Staaten
Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens von straffälligen Asylwerbern bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung
Aberkennung des Asylstatus bzw. sonstiger Schutztitel bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung
Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe von Asylberechtigten
Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber
Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten
Vorstoß Österreichs auf internationaler Ebene in Richtung eines Paradigmenwechsels in der Asyl- und Fremdenpolitik – keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden, außer von Personen die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen
Keine Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte
„Wir haben im Innenministerium 2018/2019 bereits in diese Richtung gearbeitet, um Adaptierungen und Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht endlich umzusetzen, insbesondere was die leichtere Beendigung von Asylverfahren krimineller Asylwerber und die Asyl-Aberkennungsverfahren betrifft. Da darf man nicht davor zurückschrecken, internationale Regelungen zu hinterfragen und anzugreifen. Seit Mitte 2019 ist man in diesen Fragen aber quasi am permanenten Rückzug. Wir werden kommende Woche in der Nationalratssitzung Kurz, Nehammer und den Regierungsfraktionen mit entsprechenden Anträgen zu unserem 10-Punkte-Plan auf den Zahn fühlen. Sonst erschöpft sich die Tätigkeit der Regierung wieder einmal nur in Betroffenheitsfloskeln, es wird aber wieder nichts geschehen, um kriminellen Einwanderern endlich einen Riegel vorzuschieben. Die Österreicher haben ein Recht darauf, dass endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden. Dienst nach Vorschrift ist zu wenig“, betonte Kickl.
