„Laufend eröffnen österreichweit neue Asylquartiere, darunter völlig überdimensionierte Massenquartiere. Das ist das Ergebnis der völlig gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP unter der Verantwortung der beiden ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und Karl Nehammer. Sie haben viel zu lange weggeschaut, stattdessen der Bevölkerung über mediale Selbstinszenierung einen vermeintlich restriktiven Kurs vorgegaukelt und währenddessen zunehmend die Kontrolle über das Geschehen verloren“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, bezugnehmend auf eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Karner.
Miet- und Betriebskosten gehen schon in die Millionen
Demnach seien im ersten Halbjahr 2022 wiederum fünf neue Bundesbetreuungseinrichtungen mit einer Belagskapazität von insgesamt 2.214 hinzugekommen. Amesbauer fragt regelmäßig die Entwicklung der Asylquartiere ab, wobei er bei der neuesten Beantwortung die katastrophale Entwicklung unter ÖVP-Verantwortung bestätigt sah: „Im Juli 2020 gab es noch vier aktive Bundesquartiere, aktuell zählen wir bereits 26. Die Miet- und Betriebskosten belaufen sich mittlerweile auf knapp vier Millionen Euro allein für das erste Halbjahr 2022.“
Linkslastige ÖVP verrät eigene Mitglieder und Wähler
„Ein Ende dieses Schreckens ist nicht in Sicht“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher mit Blick auf den in der ÖVP ausgebrochenen Richtungsstreit. „Die Ereignisse rund um die zurückgetretene Generalsekretärin Laura Sachslehner haben das wahre Gesicht der ÖVP entlarvt. Lieber macht man für den eigenen Machterhalt einen Kniefall vor dem linkslinken Koalitionspartner, statt die Wahlversprechen eines restriktiven Asyl- und Migrationskurses auch nur ansatzweise umzusetzen. Da sind sogar personelle Opfer in den eigenen Reihen kein zu hoher Preis. Das ist nicht nur ein Verrat an den eigenen Wählern, sondern angesichts der eskalierenden Situation im Bereich der illegalen Einwanderung völlig verantwortungslos“, so Amesbauer, der daran erinnerte, dass alleine im Juli fast 11.000 Asylanträge gestellt wurden und dem Vernehmen nach bis jetzt bereits mehr als 60.000 in diesem Jahr. Das würde sogar das Krisenjahr 2015 in den Schatten stellen. Zudem gebe es Berichte darüber, dass eine weitere Migranten-„Karawane“ mit bis zu 70.000 Syrern plane, sich auf den Weg Richtung EU zu machen.
Konsequente Abweisung von Sozial-Touristen
Abschließend bekräftigte der FPÖ-Sicherheitssprecher: „Ein Sofortmaßnahmenpaket zur Umsetzung eines konsequenten 'NO WAY'-Kurses bräuchte es besser gestern als heute. Die notwendigen Maßnahmen liegen auf dem Tisch: Aussetzen des Asylrechts für illegale Einwanderer, die über -zig sichere Drittstaaten gekommen sind, echter Grenzschutz mit baulichen Vorkehrungen, statt des bestehenden 'Welcome-Service', sowie Zurückweisungen legalisieren.“ Zudem brauche es, so Amesbauer, eine Deattraktivierung des Asylstandorts Österreich: „Bei der Pro-Kopf-Belastung im EU-Vergleich liegt Österreich mit großem Abstand auf Platz zwei und fast dreimal so hoch wie die EU27 im Durchschnitt. Dieser Verantwortung können sich Nehammer, Karner und Co. nicht entsagen! Rücktritte sind dafür die einzige annehmbare Antwort!“
