Weiter warten heißt es für die von der schwarz-grünen Bundesregierung geplante Einführung der "3g-Regel" am Arbeitsplatz. Je nach Abstimmungsverhalten im Bundesrat könnte diese aus freiheitlicher Sicht strikt abzulehnende Maßnahme schon kommende Woche in Kraft gesetzt werden. „Diese Maßnahme ist völlig evidenzbefreit und dient nur dazu, den indirekten Impfdruck weiter zu erhöhen. Während die deutschen Nachbarn jüngsten Aussagen zufolge in der Corona-Frage schon wieder in Richtung Normalität schielen, zieht die österreichische Regierung die Daumenschrauben noch einmal kräftig an – ohne jede Notwendigkeit“, zeigen sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch überzeugt.
Sogar "3g Plus" mit weiteren Schikanen in Arbeit
Die schwarz-grüne Regierung arbeite dem Vernehmen nach sogar an einer Art „3g Plus“. So sollen nicht geimpfte Arbeitnehmer im Kundenkontakt zusätzlich auch noch mit einer FFP2-Maske herumlaufen müssen. Die Details werden derzeit anscheinend mit den Sozialpartnern verhandelt. „Das Ziel ist klar: Nicht geimpfte Menschen sind böse und müssen deshalb besonders schikaniert werden, damit sie klein beigeben und sich impfen lassen, um nicht weiter gebrandmarkt zu sein. Dieser Plan ist leicht durchschaubar und einfach nur schäbig“, kritisierte der FPÖ-Obmann.
Regierung verlängert Pandemie bis Mitte 2022
Erst in der Vorwoche wurde auf Initiative der Regierungsparteien beschlossen, die Corona-Pandemie bis Mitte 2022 zu verlängern – mit Option auf die nochmalige Ausweitung bis zum Ende des nächsten Jahres. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass Gratis-Corona-Tests bis März 2022 angeboten werden. „Was passiert danach? Müssen Arbeitnehmer dann ihre Tests selber bezahlen, um arbeiten gehen zu dürfen? Das kann es ja wohl nicht sein“, argumentierte Belakowitsch und wies darauf hin, dass der 3g-Zwang am Arbeitsplatz auch Jobs gefährde: „Es kann nicht sein, dass die von den unverhältnismäßigen schwarz-grünen Corona-Maßnahmen schwer angeschlagenen klein- und mittelständischen Betriebe mit so einer Maßnahme in ihrer Existenz gefährdet werden. Es müssen nun rasch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die unseren Unternehmen die dringend benötigte Planungssicherheit geben und nicht die 3g-Regel samt permanenten Verunsicherungen.“
26. Oktober muss "Tag der Freiheit" werden
Vor dem Hintergrund der jüngsten Wortmeldungen von Regierungsvertretern gebe es für sämtliche Verschärfungen ohnehin keine Grundlage mehr. Wenn etwa Finanzminister Gernot Blümel in der ZIB2 die Pandemie für beendet erklärt oder Ex-ÖVP Klubobmann August Wöginger dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz attestiert, dass dieser die Pandemie bezwungen habe, gibt es für FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl nur eine Möglichkeit: „Die Österreicher müssen von Bevormundung, Schikanen und dem Abbau der Grund- und Freiheitsrechte erlöst werden. Damit muss spätestens am 26. Oktober Schluss sein. Der Nationalfeiertag muss zu einem 'Tag der Freiheit' werden, an dem alle einschränkenden Corona-Maßnahmen aufgehoben werden.“
