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27. April 2022 | Parlament, Verkehr

40. KFG-Novelle: ÖVP und Grüne wollen damit Autofahrer sekkieren und mit Strafen bedrohen!

FPÖ-Parlamentarier Deimek: "Mit diesem Gesetz kann es passieren, dass ein Autofahrer etwa für ein 'Pickerl'-Delikt 10.000 Euro Strafe zahlen muss."

„Mit dieser KFG-Novelle wollen ÖVP und vor allem die Grünen nur die Autofahrer sekkieren und mit Strafen bedrohen. Im Grunde wollen die Grünen die Autos ohnehin überhaupt von der Straße verbannen und nur noch den öffentlichen Verkehr zulassen. Alles, was sich nicht über den öffentlichen Verkehr abwickeln lässt, wird einfach untersagt. Frau Minister Gewessler, dieses Gesetz erhöht in keinster Weise die Sicherheit, sondern es beschäftigt nur die Polizei mit sinnlosen Maßnahmen“, sagte heute, Mittwoch, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zur 40. KFG-Novelle.

Ungesetzliche Umbauten schon bisher strafbar

„Schon im bisherigen Gesetz konnten nämlich Delikte, bei denen ungesetzlich Autos umgebaut wurden, geahndet werden. In diesem Gesetz wird nun die Beweislast immer mehr zur Exekutive geschoben. Die Exekutive konnte aber schon bisher derartige Delikte wie etwa das Tuning an Fahrzeugen ahnden, brauchte dazu aber Fachleute. Überdies kommt nun eine Straferhöhung bei den Mindeststrafen dazu, wobei die Höchststrafen aber nun das gesamte KFG betreffen. So kann es mit diesem Gesetz durchaus passieren, dass ein Autofahrer etwa für ein 'Pickerl'-Delikt in die Gefahr kommen kann, 10.000 Euro Strafe zahlen zu müssen – und das kann wohl nicht das Ziel des Gesetzes sein“, erklärte Deimek.

Wirkungsziel und Sicherheit passen nicht zusammen

„Mit diesem Gesetz kann man überdies nur auf öffentlichen Straßenverkehr abstellen. Überall dort, wo bei Veranstaltungen ein nichtöffentlicher Straßenverkehr ist, kann nichts verändert werden. Es wird in den Erläuterungen des Gesetzes immer festgehalten, dass dadurch die Sicherheit verbessert werden soll. Bei diesem Gesetz passen aber Wirkungsziel und Sicherheit einfach nicht zusammen“, betonte Deimek.


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