Eine neue, bundesweite 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung präsentierten heute, Freitag, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler HC Strache, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sowie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Vertreterin der Länder. „Nach langen und intensiven Verhandlungen sind wir zu einem sehr guten Ergebnis gekommen, nämlich einem Miteinander von Bund und Ländern, das von beiden Seiten mehr Geld für die Familien bringt“, fasste Vizekanzler Strache zusammen. Die Vereinbarung ist vorerst auf vier Jahre festgelegt und soll insgesamt 722 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bringen.
Starker Bedarf bei Unter-Dreijährigen
Im Detail zahlen beide Seiten mehr als bisher, nämlich der Bund 142,5 und die Länder 38,06 Millionen Euro, insgesamt also 180,56 Millionen pro Jahr für verbesserte Kinderbetreuung. Nachdem die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen in Österreich mit durchschnittlich 95 Prozent Erfassungsgrad schon sehr gut ausgebaut ist, will man nun den Fokus auf die unter Dreijährigen legen, wo erst 28 Prozent erfasst sind, aber großer Betreuungsbedarf besteht.
Sprach-Frühförderung und Kontrolle von Islam-Kindergärten
Besonderes Augenmerk legte die FPÖ bei den Verhandlungen einerseits auf die Sprach-Frühförderung, „damit Kinder, anders als bisher, bei Schuleintritt dem Unterricht folgen können und damit später bessere Chancen im Berufsleben haben, wie Strache betonte. Andererseits legte man großen Wert auf das verpflichtende Kindergartenjahr und das Kopftuchverbot für Kinder, kombiniert mit einem vom Bund erstellten Grundwerte-Katalog. „Die Vermittlung und Einhaltung dieses Wertekatalogs obliegt den Ländern, ebenso wie die Sanktionierung“, so Strache. Vor allem islamische Kindergärten sollen verstärkt überprüft werden. Bei Verstößen müssen die entsprechenden Kindergartenbetreiber entweder die Fördergelder zurückzahlen oder ihre Einrichtung wird ganz geschlossen.
Unterstützung für Vollzeit-arbeitende Eltern
Ein weitere Schwerpunkt betrifft Vollzeit-arbeitende Eltern, denen man die Kinderbetreuung erleichtern will. Deshalb sollen die Öffnungszeiten der Kindergärten flexibler gestaltet werden. Verstärkt fördern will man auch Tageseltern, die allerdings streng auf ihre Qualifikation geprüft werden sollen. Seitens der Bundesländer haben die von der ÖVP-geführten Länder bereits ihre Zustimmung zur Vereinbarung gegeben, seitens der SPÖ-Länder gab es zumindest von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bereits ein positives Signal.
Probleme mit Parallelgesellschaften in Wien
Der freiheitliche geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus wies in einer ersten Reaktion darauf hin, dass es insbesondere im rot-grünen Wien massive Probleme mit islamischen Kindergärten gebe, die gegen unsere Werteordnung verstoßen. „Leider wurden diese Einrichtungen trotz der radikal-islamischen Indoktrinierung von der SPÖ finanziell gefördert und die Probleme negiert. Mit der jetzigen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird sichergestellt, dass islamische Kindergärten verstärkt kontrolliert werden können. Ich fordere die SPÖ in Wien auf, diese wirkungsvollen Maßnahmen ebenfalls zu unterstützen und umzusetzen. Wir können und dürfen in Österreich keine islamistischen Parallel- und Gegengesellschaften dulden und müssen den Kindern den Weg in eine freie und selbstbestimmte Entwicklung ermöglichen“, so Gudenus.
