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01. November 2019 | Parlament, Aussenpolitik

Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!

FPÖ beantragt erneut die Schließung des umstrittenen Saudi-Zentrums in Wien, in dem Ex-Bundespräsident Fischer am Mittwoch eine Rede hielt.

Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral! - FPÖ beantragt erneut die Schließung des umstrittenen Saudi-Zentrums in Wien, in dem Ex-Bundespräsident Fischer am Mittwoch eine Rede hielt.

Foto: FPÖ / Andreas Ruttinger

Der Auftritt von Ex-Bundespräsident Heinz Fischer rückte das umstrittene Saudi-Zentrum in der Wiener Innenstadt wieder ins Rampenlicht. Schon im Juni hatte das Parlament – mit Ausnahme der ÖVP – die Expertenregierung zur Schließung des "König-Abdullah-Zentrums" aufgefordert. Die FPÖ wird den Antrag jetzt erneut einbringen.

Saudi-Zentrum sollte längst geschlossen sein

Eigentlich sollte das umstrittene "König-Abdullah-Zentrum" in Wien bereits geschlossen sein. Denn im Juni hatte der Nationalrat mit den Stimmen aller Parteien – mit Ausnahme der Sebastian-Kurz-ÖVP – einen Entschließungsantrag angenommen, mit dem die Bundesregierung aufgeforderte wurde, einen Ausstieg Österreichs aus dem Projekt und damit die Schließung des Zentrums voranzutreiben.

Aber dann kamen die Wahlen dazwischen, weshalb das Außenministerium von seinem Auftrag quasi entbunden ist.

Fischers moralische Doppelstandards

Den Auftritt von Ex-Bundespräsident Fischer am Dienstag nahm die FPÖ daher zum Anlass, diesen Entschließungsantrag erneut einzubringen, um dem Spuk endgültig ein Ende zu machen.

Klubobmann Herbert Kickl sparte dabei nicht mit Kritik am Ex-Bundespräsidenten: „Sich in einer ausgerechnet von Saudi-Arabien finanzierten Einrichtung hinzustellen und dort noch dazu eine Konferenz gegen ‚Hate Speech‘ zu eröffnen, lässt ein sehr flexibles Verständnis der Menschrechte erahnen, das freilich bei einem ehemaligen Nordkorea-Freund wie Fischer nicht weiter verwunderlich ist.“

Kommunisten-Freund Fischer munterte Udo Proksch auf

Wobei Fischer geradezu ein Musterbeispiel der Doppelmoral des alten rot-schwarzen Systems ist. Unvergesslich seine Aufmunterung an den Sechsfach-Mörder Udo Proksch, als dieser in Österreich deswegen vor Gericht gestellt werden sollte. „Qousque tandem abutere patientia nostra? – Wie lange noch wird man unsere Geduld missbrauchen?“, schrieb der damalige SPÖ-Wissenschaftsminister Fischer dem „Club 45“-Hausherrn ins Gästebuch.

Solidaritäts-Besuch bei Diktator Fidel Castro

Nicht minder seine Solidarität zu den Genossen in Nordkorea und auf Kuba. Selbst im September 2002, als Kubas kommunistischer Diktator Fidel Castro zu immer drastischeren Mitteln greifen musste, um der Kritiker im eigenen Land Herr zu werden, beehrte Fischer den gesamteuropäischen „Kongress der Kuba-Solidarität“ in Wien mit seiner Anwesenheit.

1.000 Peitschenhiebe wegen "Beleidigung des Islam"

Und jetzt referierte Fischer als prominenter Redner im "König-Abdullah-Zentrum" über „Hass im Netz“. Dass seine Gastgeber den saudischen Internet-Aktivisten Raif Muhammad Badawi 2013 wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt haben, scheint Herr Fischer trotz der internationalen Proteste gegen das Urteil vergessen zu haben.

Fischer nicht auf SPÖ-Linie?

Und dieses Urteil war mit ein Grund, weshalb im Juni vier Parteien – darunter nicht die ÖVP! – einen Antrag auf Schließung des Zentrums eingebracht haben. Badawi erhielt übrigens im Jänner 2015 den ersten Teil der Peitschenhiebe, wie in Saudi-Arabien üblich, in aller Öffentlichkeit.

"Kritik an Saudi Arabien darf nicht verstummen"

Und Kickl erinnerte den Genossen Fischer auch daran, dass dessen SPÖ den Antrag im Juni ebenso mitgetragen hatte und appellierte daher an die SPÖ-Führung: „Ich erwarte mir daher auch aus der Partei Fischers deutliche Worte der Distanzierung. Gerade im Lichte der aktuell berechtigt geäußerten Kritik an der Türkei wegen ihres Einmarschs in Syrien darf die Kritik an Saudi-Arabien nicht verstummen, dem fortgesetzte Kriegsverbrechen im Jemen, aber auch eine permanente Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land vorgeworfen werden.“

Neuerlicher FPÖ-Antrag in nächster Nationalratssitzung

Wesentlich sei es nun, die aktuelle Übergangsregierung und auch die künftige Regierung in die Pflicht zu nehmen, die Schließung des Zentrums weiterhin mit Nachdruck zu betreiben, betonte der FPÖ-Klubobmann. Die FPÖ werde daher in der nächsten Sitzung des Nationalrats einen neuerlichen Antrag auf Schließung des "Abdullah-Zentrums" einbringen. „Ich bin überzeugt davon, dass sich auch in der neuen Zusammensetzung dafür eine deutliche Mehrheit finden wird“, zeigte sich der FPÖ-Klubobmann zuversichtlich.


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