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Ablenkungs- und „Tatortbereinigungs-Taktik“ der ÖVP bricht in sich zusammen

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu WKStA-Ermittlungen und VfGH-Entscheidungen: "Luft für ÖVP wird immer dünner!"

„Die Luft für die im Korruptionssumpf versinkende ÖVP wird immer dünner. Die angekündigte Sicherstellung der elektronischen Daten von bis zu 100 Mitarbeitern des Bundeskanzleramts im Zuge der WKStA-Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre aufgrund der Löschungs-Orgien der beschuldigten früheren Mitarbeiter von Sebastian Kurz sind ein klares Zeichen dafür, dass den schwarzen 'Tatort-Reinigern' jetzt das Handwerk gelegt wird. Besonders entlarvend ist, dass das erste nicht gelöschte E-Mail anscheinend vom 5. Oktober 2021 stammt – just vom Tag vor den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt sowie rund eine Woche nach der mysteriösen 'Es ist nichts mehr da'-Pressekonferenz der damaligen ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz“, kommentierte der FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, entsprechende Medienberichte. Die ÖVP habe die Republik und ihre Institutionen jahrelang als Selbstbedienungsladen auf Steuerzahlerkosten missbraucht. Das „Karmasin/Beinschab-Tool“ sei dabei nur ein Teil eines ganzen schwarzen Sumpfes, den es durch Aufklärung trockenzulegen gelte.

Schallende Abfuhr für ÖVP durch VfGH

„Daher ist es sehr zu begrüßen, dass heute auch der Verfassungsgerichtshof der Ablenkungs- und Vertuschungstaktik der ÖVP im Untersuchungsausschuss mit der Abweisung ihrer Anträge eine schallende Abfuhr verpasst hat. Der 'tiefe schwarze Staat' gerät immer mehr ins Wanken, bis er endgültig in sich zusammenbricht – und das ist für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land von größter Notwendigkeit“, so Hafenecker weiter.

Ablenkungsmanöver mit Kickl-Ladung nützt nichts

Das WKStA-Vorhaben und die VfGH-Entscheidungen würden ein weiteres Mal zeigen, warum ÖVP-Fraktionsobmann Andreas Hanger die willkürliche Ladung von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in den Untersuchungsausschuss „so wichtig“ sei: „Die ÖVP steckt bis über die Ohren im Korruptionsmorast. Da ist jeder Strohhalm, mit dem sie davon ablenken und Zeit schinden kann, so notwendig wie ein Bissen Brot. Aber auch das wird den Schwarzen nicht helfen. Wir Freiheitlichen werden die politische Aufklärungsarbeit akribisch fortsetzen. Denn erst wenn alle schwarzen Sümpfe trockengelegt worden sind, kann ein politischer Neustart für unsere Heimat erfolgen!“


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