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Abschaffung von Asylanten-Klimabonus und CO2-Steuer werden Nagelprobe für ÖVP!

Freiheitliche stellen in morgiger Nationalratssitzung Anträge für echte Entlastung gegen Energiepreis-Wahnsinn und für Gerechtigkeit.

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bei ihrer Pressekonferenz am 20. September 2022.

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Foto: FPÖ

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch in Wien betonte heute, Dienstag, FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker die Bedeutung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und kritisierte deren sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der aktuell gegen Ungarn angewandt wird, als „willkürliches Disziplinarmittel gegen unliebsam regierte Staaten“: „Ich bin gespannt, wann die EU diesen Mechanismus gegen sich selbst einsetzt. Denn Vertragsbrüche begeht die Union am laufenden Band. Man denke nur daran, dass uns immer versprochen wurde, dass es nie zu einer Schuldenunion kommen werde und das Einstimmigkeitsprinzip gelten solle. Auch eine Untersuchung Österreichs wäre spannend, immerhin sind Staatsanwälte weisungsgebunden, die ÖVP-Inseratenkorruption untergräbt die Medienfreiheit, und die Justizministerin versucht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse auszuhebeln, sodass der BUWOG-Skandal erst heute nach 20 Jahren aufgeklärt werden könnte.“

Setzt ÖVP Anbiederungs-Kurs an Grüne fort?

Dass Asylanten und Häftlinge den Klimabonus der schwarz-grünen Bundesregierung erhalten, bezeichnete Hafenecker als „Verhöhnung der Teuerungsopfer“. Die FPÖ werde daher in der morgigen Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, der diese Ungerechtigkeit beenden soll. „Diese Abstimmung wird zur Nagelprobe für die ÖVP. Denn bei ihrem internen Streit über den Klimabonus geht es nicht um Gerechtigkeit oder Werte, sondern allein um Machterhalt. Dafür haben die skandalgebeutelten Schwarzen das Ruder längst den Grünen übergeben, sodass mittlerweile der sprichwörtliche 'Schwanz mit dem Hund' wedelt. Es wird daher spannend, ob die ÖVP den koalitionsfreien Raum nutzt oder sich weiter, wie es der Nehammer-Wöginger-Kurs vorsieht, den Grünen anbiedert.“

Wann wird unselige "Merit Order" endlich abgeschafft?

Hinsichtlich des Energiepreis-Wahnsinns bedauerte Hafenecker, dass die SPÖ im Sommer dem FPÖ-Vorschlag für eine Sondersitzung nicht zugestimmt habe. Generell dürfe man gerade auch bei diesem Thema nicht auf die EU vertrauen: „Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für eine Abschaffung der preistreibenden 'Merit Order', Kanzler Karl Nehammer ebenfalls und Energieministerin Leonore Gewessler auch. Warum geschieht aber nichts? Von uns Freiheitlichen wird es dazu morgen auch einen Antrag geben, damit der Strompreis vom Gaspreis endlich entkoppelt und die 'Merit Order' ausgesetzt wird“, so Hafenecker.

Kommt bald 19-Grad-Temperaturkontrolle durch Polizei?

Die Regierung verteile in „Gutsherrenmanier“ lediglich Almosen und Gutscheine, dadurch würden die Bürger im Stich gelassen. Daneben führe das „ÖVP-Eigenbeschäftigungsprogramm“dazu, dass die Grünen den „Klimakommunismus“ im Land umsetzen könnten. „Ministerin Gewessler will den Menschen schon eine Raumtemperatur von 19 Grad vorschreiben und Heizschwammerln verbieten. Wird als nächstes die Polizei dazu missbraucht, Temperaturkontrollen durchzuführen? Das alles ist denkbar, denn vor drei Jahren konnte sich auch noch niemand vorstellen, dass man einmal bestraft wird, weil man sich mit mehreren Leuten getroffen hat, wie es im Corona-Zwangsregime der Fall war“, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher.

CO2-Steuer streichen und Übergewinne zurückgeben

Weitere Anträge der FPÖ werden ein Spekulationsverbot mit Steuergeld, die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückgabe von Gewinnausschüttungen aus Energieunternehmen mit öffentlicher Beteiligung zum Ziel haben: „Die CO2-Steuer ist ein Unding unserer Zeit und macht nur die ohnehin schon kaum noch leistbaren Treibstoffe noch teurer. Sie muss daher fallen. Genauso müssen Gewinne des Staates aus Energieunternehmen der Bevölkerung sofort als Teuerungsausgleich zurückgegeben und Zockereien mit Steuergeld verboten werden.“


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