Skip to main content
21. Mai 2017 | Asyl

Abschiebung von Asylbetrügern und kriminellen Einwanderern

(X) FPÖ - Sonst wird sich nie was ändern ...

Durch die ungezügelte Massenzuwanderung der letzten Jahre, die von SPÖ und ÖVP und ihrer „Willkommenspolitik“ unterstützt wurde, konnten viele illegale Asylwerber nach Österreich einreisen. Die Willkommenskultur der Regierung trägt zudem noch weitere bittere Früchte, auf welche die Österreicher gut und gern verzichten können. Zum einen kam es zu einem gewaltigen Anstieg der Kriminalität und zum anderen wurde der illegale Asylbetrug salonfähig gemacht. Es stellt sich jedoch die Frage, warum die rot-schwarze Bundesregierung – allen voran der damals verantwortliche ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz – nichts unternommen haben, um diesen besorgniserregenden Entwicklungen entgegenzuwirken? Die Freiheitlichen warnen schon seit langem vor den Folgen dieser Willkommenspolitik und treten deshalb für eine lückenlose Grenzkontrollen, eine Null-Zuwanderung und eine konsequente Rück- und Abschiebungspolitik für kriminelle und illegale Fremde ein – und das nicht erst seitdem die nächsten Wahlen in Sichtweite sind. 

Von der FPÖ und HC Strache gefordert:

2006: Kriminelle Asylwerber müssen sofort abgeschoben werden – und zwar in einer eigenen Hercules-Militärmaschine.

2014: HC Strache: „Wer das Asyl- und Gastrecht schamlos missbraucht, muss sofort abgeschoben werden.“

2015: HC Strache: „Für alle bereits abgewiesenen Asylwerber gilt: Sofortiges Abschieben.“

Von Rot-Schwarz abgelehnt:

2015: Für Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zeigt die Forderung, abgelehnte Asylwerber mit Hercules-Maschinen abzuschieben, „eine fragwürdige Haltung gegenüber elementaren Menschenrechten“.

Scheinbar auf FPÖ-Linie umgeschwenkt:

Je näher die nächsten Wahlen kommen, desto mehr versprechen SPÖ und ÖVP den österreichischen Bürgern. Sie versprechen ihnen buchstäblich „das Blaue vom Himmel“. Seit vielen Jahren machen die Freiheitlichen auf Probleme und Fehlentwicklungen aufmerksam. Österreich hätte sich viel erspart, hätte die rot-schwarze Bundesregierung schon damals auf sie gehört, aber stattdessen hat man die FPÖ und deren Wähler lieber als Hetzer beschimpft. Jetzt schwenken Rot und Schwarz offensichtlich ein, die Kopiermaschine läuft auf Hochtouren, aber den „Elchtest“ bestehen sie nicht. Mit freiheitlichen Forderungen versuchen SPÖ und ÖVP nun, die Wählerstimmen zu fangen, aber aus ihren leeren Ankündigungen werden wie immer keine Taten folgen.

Im Gegensatz zu seinen heutigen Positionen trat Sebastian Kurz (ÖVP) in jüngster Vergangenheit als einer der Unterstützer der Willkommenskultur und Zuwanderung auf. Doch heute spricht er sich sehr scheinbar gegen die illegale Masseneinwanderung aus, fordert Asylzentren auf griechischen Inseln und tritt für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ein. An der Umsetzung scheitert es aber ...

2016: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt vor, Hercules-Maschinen des Heeres für Abschiebungen zu verwenden.

Im neuen Regierungsprogramm der rot-schwarzen Regierung, welches im Jänner 2017 präsentiert wurde, schwenken SPÖ und ÖVP anscheinend auf FPÖ-Linie um: Die Bundesregierung wird die Zahl der in Österreich ankommenden und rechtswidrig aufhältigen Migranten massiv reduzieren.

Beim „Elchtest“ umgefallen:

Nur 11 Asylwerber werden bei einem einzigen Flug mit einer Hercules-Maschine abgeschoben. Vom Ziel, bis 2019 insgesamt 50.000 illegale Einwanderer abzuschieben, ist die rot-schwarze Regierung derzeit meilenweit entfernt. Rücknahmeabkommen und Rückführungszentren fehlen bis heute.


© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.