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29. Jänner 2021 | Asyl, Justiz, Verfassung

Abschiebungen: Bundespräsident untergräbt Rechtsstaatlichkeit

FPÖ-Generalsekretär Schnedliitz: "Auf mahnende Worte und Kritik des Staatsoberhaupts zu Regierungs-Maßnahmen in der Corona-Pandemie wartet Bevölkerung vergeblich."

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich gestern, Donnerstag, mit einem Video zu den in der Nacht davor stattgefundenen Abschiebungen zu Wort gemeldet. Er "kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist". Gleichzeitig fragt er, ob es denn nicht einen rechtlichen Spielraum gegeben hätte und fordert: „Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen den Vorrang.“ FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat dazu eine klare Haltung: „Der Bundespräsident ist, so wie alle anderen Politiker, auf die Bundesverfassung angelobt. Die Gesetze des Landes sind zu respektieren, Entscheidungen von Höchstgerichten zur Kenntnis zu nehmen. Wer daran zweifelt, der untergräbt die Rechtsstaatlichkeit.“

Illegale wollten sich Aufenthaltsrecht "ersitzen"

Schnedlitz verweist auf die lange Geschichte, die den Abschiebungen vorausgegangen war. Bereits 2009 wurde der erste Asylantrag gestellt. Es folgten insgesamt fünf Asylverfahren, ein zweijähriger Zwischenaufenthalt in Georgien und lange unerlaubte Aufenthalte in Österreich sowie das Ignorieren von Ausreiseverpflichtungen – und am Schluss die endgültige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Dezember 2019, deren Folge nun, mehr als ein Jahr später, die erfolgten Abschiebungen waren. Schnedlitz: „Die Behörden haben alle Verfahren korrekt und auf Basis der Gesetze abgewickelt. Die Betroffenen haben Urteile nur leider nie zur Kenntnis genommen und wollten sich den Aufenthalt in Österreich anscheinend 'ersitzen'. Wenn sich der Bundespräsident dazu betroffen äußert, dann fehlt mir dafür das Verständnis. Auch Verbal-Attacken auf die Polizisten, die die Abschiebungen durchgeführt haben, sind strikt abzulehnen.“

Wo bleibt Empörung über triste Lage der Bürger?

In den letzten Monaten wäre ausreichend Gelegenheit gewesen, um mahnende Worte an die Regierung zu richten, erinnert Schnedlitz an die vielen Verordnungen, die letztlich vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, und an die gesetzlichen Bestimmungen, mit denen Grund- und Freiheitsrechte der Menschen beschnitten worden seien. „Österreich steuert durch seinen Kurs von 'Lockdown' zu 'Lockdown' in eine neue Armut. Die Zahl der Arbeitslosen wird immer größer. Familien stehen durch Jobverlust von Elternteilen vor dem Nichts. Die Kinder leiden unter diesem Schicksal und werden durch das Zusperren der Schulen auch in ihrer Persönlichkeitsentwicklung geschädigt. Aber das alles dürfte dem Bundespräsident, der eigentlich ein Vertreter aller Österreicher sein will, egal sein. Denn in dieser Angelegenheit hat er sich noch nie zu Wort gemeldet“, bedauert der FPÖ-Generalsekretär.


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