Wie einer aktuellen parlamentarischen Anfragenbeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer betreffend „Abschiebungen im Jahr 2021“ zu entnehmen ist, gab es 2021 insgesamt 9.148 Außerlandesbringungen aus Österreich, davon 3.359 zwangsweise. Dies sind zwar knapp 500 Abschiebungen mehr als noch im Jahr 2020, von den 12.432 Rückführungen im Jahr 2019 ist man jedoch noch immer weit entfernt.
Corona-Ausrede gilt nicht mehr
„Da sich die Abschiebungen noch immer auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen, müssen diese nun massiv intensiviert werden, damit rechtskräftig abgelehnte Fremde schnellstmöglich außer Landes gebracht werden können“, forderte Amesbauer. „Anstelle der ständigen Inszenierungspolitik von Seiten der ÖVP sollten sich Kanzler Karl Nehammer und der Innenminister endlich um ihre Hausaufgaben kümmern und die Außerlandesbringungen forcieren. Die Corona-Ausrede, mit der man sich die letzten zwei Jahre aus dieser Verantwortung gezogen hat, darf nun nämlich nicht mehr gelten.“
Immer mehr Illegale, immer weniger Abschiebungen
„Während in der Corona-Krise die Zahlen der neuen Asylanträge förmlich explodierten, waren für das Innenministerium die Pandemiebeschränkungen für den Einbruch der Rückführungszahlen ausschlaggebend. Die ÖVP hat der österreichischen Bevölkerung eine restriktive Migrations- und Asylpolitik versprochen. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dieses Versprechen auch einzulösen, andernfalls sind die ohnehin aus vielen Gründen notwendigen Neuwahlen der einzige Weg, um das Versagen der schwarz-grünen Regierung auch in diesem Bereich zu beenden“, so Amesbauer.
Vereinbarung mit Serbien noch immer offen
„Die ÖVP hat es in ihrer Verantwortung im Innenministerium nicht einmal geschafft, eine bereits 2019 unter Herbert Kickl unterzeichnete Arbeitsvereinbarung mit Serbien umzusetzen, wonach rechtskräftig abgelehnte Fremde, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht in ihr Heimatland gebracht werden können, in einem Quartier in Serbien untergebracht werden könnten. Vor dieser Tatsache ist es leider nicht verwunderlich, dass das wichtige Thema der Außerlandesbringungen insgesamt nicht funktioniert, wie es eigentlich müsste“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
