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15. September 2022 | Europäische Union

Absprache des Demokratie-Status für Ungarn durch EU ist unfassbarer Affront!

FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: "Willkürakt der Brüsseler Zentralisten gegen 'unliebsam regierten Mitgliedsstaat' ist aufs Schärfste zu verurteilen."

Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratie-Status ab.

Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratie-Status ab. Foto: EU

Als „unfassbaren Affront gegenüber der ungarischen Bevölkerung und illegitime Einmischung in interne Angelegenheiten eines souveränen Staates“ bezeichnete heute, Donnerstag, FPÖ-Parlamentarier Christian Hafenecker eine Entschließung des Europäischen Parlaments, wonach Ungarn der Status einer Demokratie abgesprochen und als „hybrides System einer Wahlautokratie“ diffamiert werde. Dem Land drohe nun auch die Kürzung von EU-Geldern.

Union entwickelt sich zu antidemokratischem Konstrukt

„Mit diesem Beschluss rückt sich die EU selbst in Richtung eines antidemokratischen Konstrukts der Sonderklasse. Den Brüsseler Zentralisten und ihren Erfüllungsgehilfen ist es schon seit jeher ein Dorn im Auge, dass das ungarische Volk bei Wahlen mehrheitlich hinter einer politischen Kraft und Regierung steht, die für den Erhalt der Souveränität, der nationalen Identität und des christlich-abendländischen Wertefundaments ihres Landes und Europas eintreten. Das und nichts anderes ist der Grund für diesen Willkürakt“, so Hafenecker, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist.

Wer Kritik übt, wird zum Feindbild erklärt

Nichts zeige dies besser, als der Umgang des EU-Establishments selbst mit elementaren Grund- und Freiheitsrechten: „Sie haben die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte durch das Corona-Zwangsregime goutiert, sie haben wohlwollend dazu geschwiegen, als Andersdenkende ins Eck gedrängt und so aus dem Diskurs ausgeschlossen wurden, und dieses EU-Establishments ist es auch, das uns immer mehr in einen Wirtschaftskrieg hineintreibt und mit Kritikern daran wieder genauso umgeht. Wer rund um den Ukraine-Krieg nicht das gewollte Narrativ reproduziert, wird zum Feindbild erklärt. Der EU wäre daher etwas Selbstreflexion sehr zuträglich.“

EU-Mitgliedschaft muss hinterfragt werden

Insgesamt entwickle sich die Europäische Union immer mehr zu einer Schuldenunion und bemächtige sich der Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten. „Ob die Russland-Sanktionsspirale samt Kriegsrhetorik, die jahrelange katastrophale Geldpolitik der EZB oder der immer radikaler werdende Staatsbildungsprozess auf Kosten der Nationalstaaten: Immer mehr Menschen, die letztlich die Rechnung dafür bezahlen, stellen sich zu Recht die Frage, ob man in einer solchen EU überhaupt noch Mitglied sein möchte“, stellte Hafenecker in den Raum.


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