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17. November 2022 | Parlament, Verkehr

Abzocken, verbieten und spalten ist das Motto der Grünen in der Verkehrspolitik!

FPÖ-Antrag für Aussetzen der Autobahn-Maut für Österreicher eingebracht - Wenn Gewessler den Straßenbau blockiert, sollen die Bürger auch nicht zahlen müssen.

„Die grüne Ministerin Leonore Gewessler schafft es jetzt schon zum zweiten Mal, bei der Budgetdebatte nicht anwesend zu sein. Diesmal, weil sie mit ihrer 'Klima-Kleber-Sekte' nach Ägypten gejettet ist. Stattdessen sitzt Vizekanzler Werner Kogler auf der Regierungsbank und erzählt etwas über Klimaanlagen aus den 1970er-Jahren. Das zeigt wieder einmal, wie kaputt diese Bundesregierung ist und dass ihr jeglicher Sachverstand fehlt“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker heute, Donnerstag, zu Beginn seines Debattenbeitrages im Nationalrat. Den Grünen gehe es in der Regierung – vor allem im "Klimaschutzministerium" – nur um Geld für ihnen nahestehende NGOs und pure Ideologie, anstatt die Bevölkerung in diesen schweren Zeiten zu unterstützen: „Das ist auch der Grund dafür, warum man Klimaministerin Gewessler als 'gefährlich' bezeichnen muss. Denn die Klima-Terroristen gehören natürlich vom Verfassungsschutz beobachtet und für ihre Gesetzesverstöße hart bestraft, wie wir Freiheitlichen das auch mit Anträgen fordern. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht, darf nicht kleingeredet werden.“

Verkehrsministerium als "grüne Gelddruckmaschine"

Besonders scharf verurteilte Hafenecker auch den Umbau des Verkehrsministeriums zu einer "grünen Gelddruckmaschine“. „Unter Ministerin Gewessler wurde dort die große Umverteilung von Steuergeld in Richtung grüner Werbeagenturen und NGOs gestartet, das Ressort mutierte regelrecht zu einer grünen 'Postenfabrik'. Das Ausmaß dieser Selbstbedienungsmentalität ist fast so arg, wie bei der ÖVP“, erklärte Hafenecker, der im "Klimaschutzministerium" ein "grünes Beinschab-Tool“ verortete. Vorne dabei seien die Grünen auch dann, wenn es darum gehe, die Bevölkerung zu "sekkieren“: „Die Erhöhung der NoVA führte nicht zur Erneuerung der Fahrzeugflotte, sondern dazu, dass die Bürger länger mit ihren alten Autos weiterfahren. Das zeigt, worum es den Grünen wirklich geht, nämlich nur darum, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen!“

E-Mobilität: Ideologie, statt Sachverstand

Der nächste Anschlag gemeinsam mit der EU sei das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren und das blinde Setzen auf Elektromobilität. „Natürlich ist den Grünen dabei bewusst, dass die für E-Autos notwendigen Rohstoffe oft mit Kinderarbeit gefördert werden. Genauso, dass wir zu wenig Energie haben, um diese E-Autos aufzuladen und sie kein Konzept haben, wie deren Batterien entsorgt werden sollen. Aber das ist ihnen völlig egal, weil es um reine Ideologie geht“, so Hafenecker weiter.

Reine Klientelpoltik für Radfahrer

„Irrational und zynisch“ sei in diesem Zusammenhang auch, dass in Zeiten der größten Teuerung seit Jahrzehnten die Bürger auch noch mit einer CO2-Steuer belastet werde. „Abzocken, verbieten und spalten ist das grüne Motto. Mit der vollkommen verunglückten StVO-Novelle betreiben die Grünen pure Klientelpolitik für Radfahrer und degradieren Autofahrer zu Bürgern zweiter Klasse. Schaut man sich die unrealistischen Abstandsreglen für's Parken an, dann werden allein in Wien -zigtausende Strafen zu erwarten sein. Auch vor offenem Rechtsbruch schreckt die 'Partei der Verbote und Obermoralisten' nicht zurück, wie die Straßenbaublockade von Gewessler zeigt. Sie setzt sich damit nämlich über das Bundesstraßengesetz und zwei Nationalratsbeschlüsse einfach hinweg“, sagte der freiheitliche Verkehrssprecher und brachte einen Antrag für ein Aussetzen der Mautpflicht für Österreicher ab 1. Jänner 2023 ein: „Durch den von Gewessler verordneten Baustopp entfällt der ASFINAG ein riesiges Investitionsvolumen, das unter anderem durch den Vignettenverkauf aufgebracht wurde. Wenn keine Straßen gebaut werden, dürfen die Bürger auch nicht mehr zahlen müssen!“ Schuld an alledem sei vor allem auch die ÖVP, die die Grünen in die Regierung geholt habe und ihnen aufgrund ihres Versinkens im Skandalsumpf zum Machterhalt alles durchgehen lasse: „Der grüne Schwanz wedelt mit dem schwarzen Hund.“


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