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03. Juli 2019 | Parlament

Änderung der Parteienfinanzierung wichtiger Schritt in die richtige Richtung

FPÖ-Parteiobmann Hofer: „Die Kritik von ÖVP und Neos an dieser Vorlage zeigt, wie sehr man sich bei diesen Parteien anscheinend an die Spenden gewöhnt hat.“

Änderung der Parteienfinanzierung wichtiger Schritt in die richtige Richtung - FPÖ-Parteiobmann Hofer: „Die Kritik von ÖVP und Neos an dieser Vorlage zeigt, wie sehr man sich bei diesen Parteien anscheinend an die Spenden gewöhnt hat.“

Andreas Ruttinger

„Mit diesem Parteienfinanzierungsgesetzt schließen wir Lücken und machen einen großen Schritt nach vorne. Denn ich möchte nicht, dass sich Konzerne Parteien halten können, und genau das stellen wir ab“, sagte heute FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer im Rahmen der Sitzung des Nationalrates.

Hofer verwies auf die jährliche Obergrenze für Einzelspenden von 7.500 Euro bzw. 750.000 Euro insgesamt. Ebenfalls gebe es harte Strafen bei einer Überschreitung der Wahlkampfobergrenze. „Die Kritik von ÖVP und Neos an dieser Vorlage zeigt, wie sehr man sich bei diesen Parteien anscheinend an die Spenden gewöhnt hat.“

Nicht nur Wirtschaftsparteien sollen Geld bekommen

Man müsse sich entscheiden, ob man ein System der öffentlichen Parteienfinanzierung wolle, oder ein System wie in den USA, wo Parteien und Politiker von großen Unternehmen unterstützt werden. In Österreich habe man bisher eine Mischform. „Es ist gut, dass es Parteien gibt, die sich für die Wirtschaft einsetzen, denn ohne funktionierende Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze. Für diese Parteien ist es sicherlich leichter, Spenden aus der Wirtschaft zu bekommen. Aber wer soll für Parteien spenden, die sich etwa für eine Erhöhung des Pflegegeldes oder den Umweltschutz einsetzen?“, zeigte Hofer die Problematik auf.

Parteiengesetz aus 2012 nicht streng genug

2012 haben SPÖ, ÖVP und Grüne das bis jetzt gültige Parteiengesetz beschlossen und gesagt, dass wir die strengsten Transparenzregeln Europas haben. Es hat sich gezeigt, dass das nicht stimmt. Wir haben noch viel zu tun und es gibt noch Lücken zu schließen. Aber mit dem vorliegenden Gesetz machen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung“, so der FPÖ-Klubobmann.

Strafen so hoch, dass sich Überschreitung nicht mehr auszahlt

Ins gleiche Horn stößt der freiheitliche Verfassungssprecher Harald Stefan: „Heute werden einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht wie beispielsweise die Einbeziehung von Spenden durch Personenkomitees in die Spenden- und die Wahlkampfkostenobergrenze. Zeitgleich erhöhen wir massiv die Strafen bei einer Überschreitung der Wahlkampfkostenbeschränkung. Gerade dieser Punkt war eine große Diskussion in den letzten Wochen und auch seit der letzten Wahl, da die Strafen in diesem Fall zu gering waren und die Überschreitung daher eigentlich gar keine Konsequenz hatte. Jetzt sind die Strafen so hoch, dass man es sich garantiert überlegt, weil es kein Vorteil mehr ist, wenn man die Wahlkampfkostenobergrenze überschreitet“, so Stefan.


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