Die NFZ fasst in ihrer aktuellen Ausgabe die aufgeflammte Diskussion um die Notwendigkeit von 22 Sozialversicherungsträgern in Österreich zusammen. Der ÖVP-nahe Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat die von der FPÖ seit Jahren erhobene Forderung aufgegriffen und postwendend eine Abfuhr von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer erhalten. Für Herbert Kickl bestätigt Präsident Leitl die Richtigkeit der freiheitlichen Forderung, aber er bezweifelt, dass der Wirtschaftsbund und die ÖVP im Parlament dazu wirklich bereit sind: „Wir werden sie in die Pflicht nehmen und im Parlament eine Initiative für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger setzen. Dann werden wir sehen, wie Leitls Wirtschaftsbündler abstimmen!“
NEOS für die Freigabe von Cannabis
Aufgestachelt von ihrer Jugendorganisation (JUNOS) hat die Nachfolgepartei des Liberalen Forums (LIF) die Freigabe der Einstiegsdroge Cannabis gefordert. Die JUNOS legten nach und fordern jetzt die Freigabe aller Drogen. In der aktuellen NFZ weist die FPÖ diese Forderung als billigen Werbegag der NEOS für die Wienwahl zurück. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erinnert die NEOS daran, dass schon der Versuch des LIF, die Grünen links überholen zu wollen, mit dem Rauswurf der Partei aus dem Parlament geendet hat.
FPÖ beantragt Sondersitzung des Gemeinderats zum Drogenzentrum Alsergrund
Nach der skandalösen „Informationsveranstaltung“ für die aufgebrachten Anrainer am Alsergrund vergangene Woche steht für die FPÖ fest, dass die rot-grüne Stadtregierung das Projekt um jeden Preis durchboxen will. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus kritisiert in der NFZ diesen Bürgernepp von Rot-Grün scharf: „Wenn SPÖ und Grüne den Anrainern über die seltsamen Vorgänge bei der Auswahl des Standorts Nußdorfer Straße keine Auskunft geben wollen, dann werden wir diese jetzt in der Sondersitzung des Gemeinderats am 12. November einfordern!“
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